Protokoll über explosive Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll V)
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Change 1
Art. 10 Konsultationen der Hohen Vertragsparteien
1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander über alle Fragen im Zusammenhang mit der Wirkungsweise dieses Protokolls zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird bei Zustimmung einer Mehrheit, mindestens jedoch von 18 Hohen Vertragsparteien, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien abgehalten. 2. Die Arbeit der Konferenzen der Hohen Vertragsparteien umfasst: a) die Überprüfung des Status und der Wirkungsweise dieses Protokolls; b) die Prüfung von Fragen betreffend die nationale Durchführung dieses Protokolls, einschliesslich der jährlichen nationalen Berichterstattung oder Aktualisierung; c) die Vorbereitung von Überprüfungskonferenzen. 3. Die Kosten der Konferenz der Hohen Vertragsparteien werden von den Hohen Vertragsparteien und den sich an der Konferenz beteiligenden Staaten, die keine Vertragsparteien sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.
Art. 10 Konsultationen der Hohen Vertragsparteien
1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander über alle Fragen im Zusammenhang mit der Wirkungsweise dieses Protokolls zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird bei Zustimmung einer Mehrheit, mindestens jedoch von 18 Hohen Vertragsparteien, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien abgehalten. 2. Die Arbeit der Konferenzen der Hohen Vertragsparteien umfasst: a) die Überprüfung des Status und der Wirkungsweise dieses Protokolls; b) die Prüfung von Fragen betreffend die nationale Durchführung dieses Protokolls, einschliesslich der jährlichen nationalen Berichterstattung oder Aktualisierung; c) die Vorbereitung von Überprüfungskonferenzen. 3. Die Kosten der Konferenz der Hohen Vertragsparteien werden von den Hohen Vertragsparteien und den sich an der Konferenz beteiligenden Staaten, die keine Vertragsparteien sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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