Reglement für die Benutzung von Schul- und Sportanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Zuständigkeiten 1 Die Aufsicht über die Benutzung der städtischen Schul- und Sportanlagen obliegt dem Stadtrat. 2 Wer die Schul- und Sportanlagen nutzen will, benötigt eine Bewilligung der Schuldirektion bzw. Schulleitung GBC. Vorbehalten bleibt die allgemeine Nutzung der Aussenanlagen (Art. 7). 3 Für die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen etc. auf öffentlich zugänglichen Schul- und Sportanlagen ist eine Bewilligung der Stadtpolizei einzuholen. 1 Fassung gemäss Beschluss des Stadtrates vom 18. Januar 2022 (SRB.2022.53) 2 Fassung von Abs. 3 und 4 gemäss Beschluss des Stadtrates vom 18. Januar 2022 (SRB.2022.53) 2 1.7.2022 4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Bildung Gesellschaft Kultur (BGK) ist vor Erteilung einer Bewilligung für politische Kundgebungen, welche in den Liegenschaften und auf den Grundstücken der Stadtschule und der GBC sowie in deren Nähe stattfinden, anzuhören.
Art. 4
Zuständigkeiten 1 Die Aufsicht über die Benutzung der städtischen Schul- und Sportanlagen obliegt dem Stadtrat. 2 Wer die Schul- und Sportanlagen nutzen will, benötigt eine Bewilligung der Schuldirektion bzw. Schulleitung GBC. Vorbehalten bleibt die allgemeine Nutzung der Aussenanlagen (Art. 7). 3 Für die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen etc. auf öffentlich zugänglichen Schul- und Sportanlagen ist eine Bewilligung der Stadtpolizei einzuholen. 1 Fassung gemäss Beschluss des Stadtrates vom 18. Januar 2022 (SRB.2022.53) 2 Fassung von Abs. 3 und 4 gemäss Beschluss des Stadtrates vom 18. Januar 2022 (SRB.2022.53) 2 1.7.2022 4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Bildung Gesellschaft Kultur (BGK) ist vor Erteilung einer Bewilligung für politische Kundgebungen, welche in den Liegenschaften und auf den Grundstücken der Stadtschule und der GBC sowie in deren Nähe stattfinden, anzuhören.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.