Reglement über die Betreuungsangebote der städtischen Volksschule
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
8 Elternbeiträge 1 Die Erziehungsberechtigten sind zu Kostenbeitragsleistungen an die Betreuungsangebote verpflichtet. 2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund des steuerbaren Einkommens ermittelt. Der Stadtrat kann eine angemessene Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens festlegen. 3 Wenn ein betreutes Kind nur mit einem Elternteil zusammenwohnt und im gleichen Haushalt auch die Partnerin oder der Partner dieses Elternteils lebt, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen. 4 Die Erziehungsberechtigten bezahlen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit den Maximaltarif oder einen reduzierten Tarif, der prozentual zum Maximaltarif berechnet wird. 8 Fassung gemäss Änderung vom 29. Februar 2024, in Kraft seit 1. August 2024. Seite 5/6 5 Für den gebundenen Mittag wird ein Einheitstarif festgesetzt. 6 Wenn mehrere Kinder aus dem gleichen Haushalt Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, kann ein Rabatt auf dem Tarif gewährt werden. 7 Der Stadtrat erlässt den Tarif und regelt das Nähere.
Art. 10
8 Elternbeiträge 1 Die Erziehungsberechtigten sind zu Kostenbeitragsleistungen an die Betreuungsangebote verpflichtet. 2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund des steuerbaren Einkommens ermittelt. Der Stadtrat kann eine angemessene Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens festlegen. 3 Wenn ein betreutes Kind nur mit einem Elternteil zusammenwohnt und im gleichen Haushalt auch die Partnerin oder der Partner dieses Elternteils lebt, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen. 4 Die Erziehungsberechtigten bezahlen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit den Maximaltarif oder einen reduzierten Tarif, der prozentual zum Maximaltarif berechnet wird. 8 Fassung gemäss Änderung vom 29. Februar 2024, in Kraft seit 1. August 2024. Seite 5/6 5 Für den gebundenen Mittag wird ein Einheitstarif festgesetzt. 6 Wenn mehrere Kinder aus dem gleichen Haushalt Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen, kann ein Rabatt auf dem Tarif gewährt werden. 7 Der Stadtrat erlässt den Tarif und regelt das Nähere.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.