Propose a change

Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 18 Urnendienst

1 In jedem Stimmlokal sind stets mindestens drei Mitglieder des ständigen Stimmausschusses anwesend; ein Mitglied überprüft die auf der Ausweiskarte angegebene Identität der Stimmberechtigten und legt sie daraufhin in die entsprechende Urne. 2 In den Stimmlokalen ist jegliche Propaganda untersagt. Personen, welche die Stimmberechtigten belästigen, werden von den anwesenden Mitgliedern des ständigen Stimmausschusses aus dem Stimmlokal verwiesen. Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses sorgen auch dafür, dass die Stimmberechtigten ihre Stimme frei und ohne Störung abgeben können. 3 Nach jeder Schliessung des Stimmlokals sorgen die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses dafür, dass die Urnen plombiert werden und das Lokal abgeschlossen wird. Bei Fortsetzung der Abstimmung oder Wahl wird das Stimmlokal in Anwesenheit der diensthabenden Mitglieder des Stimmausschusses wieder geöffnet. Diese prüfen, dass die Plomben intakt sind und entfernen diese sodann von den Urnen. Sind die Plomben beschädigt, informieren sie unverzüglich den Präsidenten / die Präsidentin des Stimmausschusses oder die Stadtkanzlei. 4 Nach Wahl- oder Abstimmungsschluss sind die Urnen in sämtlichen Stimmlokalen zu plombieren. Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass sie unverzüglich zum Ausmittlungslokal gebracht werden.

Your change, as a redline

Art. 18 Urnendienst

1 In jedem Stimmlokal sind stets mindestens drei Mitglieder des ständigen Stimmausschusses anwesend; ein Mitglied überprüft die auf der Ausweiskarte angegebene Identität der Stimmberechtigten und legt sie daraufhin in die entsprechende Urne. 2 In den Stimmlokalen ist jegliche Propaganda untersagt. Personen, welche die Stimmberechtigten belästigen, werden von den anwesenden Mitgliedern des ständigen Stimmausschusses aus dem Stimmlokal verwiesen. Die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses sorgen auch dafür, dass die Stimmberechtigten ihre Stimme frei und ohne Störung abgeben können. 3 Nach jeder Schliessung des Stimmlokals sorgen die Mitglieder des ständigen Stimmausschusses dafür, dass die Urnen plombiert werden und das Lokal abgeschlossen wird. Bei Fortsetzung der Abstimmung oder Wahl wird das Stimmlokal in Anwesenheit der diensthabenden Mitglieder des Stimmausschusses wieder geöffnet. Diese prüfen, dass die Plomben intakt sind und entfernen diese sodann von den Urnen. Sind die Plomben beschädigt, informieren sie unverzüglich den Präsidenten / die Präsidentin des Stimmausschusses oder die Stadtkanzlei. 4 Nach Wahl- oder Abstimmungsschluss sind die Urnen in sämtlichen Stimmlokalen zu plombieren. Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass sie unverzüglich zum Ausmittlungslokal gebracht werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds