Propose a change

Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5 Unzustellbare bzw. verlorengegangene Ausweiskarten

1 Die unzustellbaren Ausweiskarten können von den betreffenden Personen bei der Dienststelle Bevölkerung während der Öffnungszeiten bis spätestens am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag abgeholt werden. Die nicht abgeholten Ausweiskarten werden vom Leiter / von der Leiterin der Dienststelle Bevölkerung am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag plombiert und der Stadtkanzlei übergeben. 2 Im Stimmregister eingetragene Personen, die keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Dienststelle Bevölkerung während der Öffnungszeiten bis spätestens am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag ein Doppel verlangen. 3 Das Doppel wird dem / der Stimmberechtigten gegen Vorweisen des Passes oder der Identitätskarte und gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Die neue Ausweiskarte muss den Vermerk «Doppel» aufweisen. 4 Der Leiter / Die Leiterin der Dienststelle Bevölkerung führt die Liste mit den ausgehändigten Doppeln und übergibt diese am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag an die Stadtkanzlei.

Your change, as a redline

Art. 5 Unzustellbare bzw. verlorengegangene Ausweiskarten

1 Die unzustellbaren Ausweiskarten können von den betreffenden Personen bei der Dienststelle Bevölkerung während der Öffnungszeiten bis spätestens am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag abgeholt werden. Die nicht abgeholten Ausweiskarten werden vom Leiter / von der Leiterin der Dienststelle Bevölkerung am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag plombiert und der Stadtkanzlei übergeben. 2 Im Stimmregister eingetragene Personen, die keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Dienststelle Bevölkerung während der Öffnungszeiten bis spätestens am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag ein Doppel verlangen. 3 Das Doppel wird dem / der Stimmberechtigten gegen Vorweisen des Passes oder der Identitätskarte und gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Die neue Ausweiskarte muss den Vermerk «Doppel» aufweisen. 4 Der Leiter / Die Leiterin der Dienststelle Bevölkerung führt die Liste mit den ausgehändigten Doppeln und übergibt diese am letzten Werktag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag an die Stadtkanzlei.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds