Stadtverfassung Thun (StV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 71
1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihres Umfangs, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Als gebunden gelten insbesondere a Ausgaben, die das übergeordnete Recht, ein Reglement, ein vom zuständigen Organ genehmigter Vertrag oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorschreiben, b Ausgaben, die zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten unaufschiebbaren Verwaltungsaufgabe zwingend erforderlich sind, c Ausgaben, von denen anzunehmen ist, das zuständige Organ habe mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgaben gewählt werden.
Art. 71
1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihres Umfangs, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Als gebunden gelten insbesondere a Ausgaben, die das übergeordnete Recht, ein Reglement, ein vom zuständigen Organ genehmigter Vertrag oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorschreiben, b Ausgaben, die zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten unaufschiebbaren Verwaltungsaufgabe zwingend erforderlich sind, c Ausgaben, von denen anzunehmen ist, das zuständige Organ habe mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgaben gewählt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.