Stadtverfassung Thun (StV)

Art. 85

Der Erlass oder die Anpassung von ergänzendem Recht zur Stadtverfassung hat bis spätestens zwei Jahre nach ihrem vollständigen Inkrafttreten zu erfolgen. Thun, 10. Mai 2001 Namens des Stadtrates Der Stadtratspräsident: Straubhaar Der Stadtschreiber: Bietenhard Genehmigung Vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern Kreis Oberland am 30. November 2001 ohne Vorbehalte genehmigt. Die Revision vom 25. September 2005 ist vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 18. November 2005 genehmigt worden. Die Revision vom 24. November 2013 ist vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 31. Januar 2014 ohne Vorbehalte genehmigt worden. Inkrafttreten Die Stadtverfassung ist mit Beschluss Nr. 9 vom 11. Januar 2002 durch den Gemeinderat auf den 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt worden. Die Revision vom 25. September 2005 ist mit Beschluss Nr. 283 vom 12. Mai 2006 durch den Gemeinderat wie folgt in Kraft gesetzt worden: - Art. 42, 55, 57, 59 und 61 auf den 1. Juli 2006, - Art. 34 und 35 auf den 1. Januar 2007. Die Revision vom 24. November 2013 ist mit Beschluss Nr. 116 vom 28. Februar 2014 durch den Gemeinderat auf den 1. März 2014 in Kraft gesetzt worden. 3. Anpassung von Erlassen 29 101.1 Anhang Überblick über die Finanzkompetenzen Art der Kompetenz Gemeinderat Stadtrat Stadtrat mit fak. Referendum Volk Budget wenn Steueransatz nicht verändert wird wenn Steueransatz verändert wird Gebundene Ausgaben unbeschränkt Neue einmalige Ausgaben bis 200’000 200’001 bis 2’000’000 2’000’001 bis 4’000’000 über 4’000’000 Neue wiederkehrende Ausgaben bis 100’000 100’001 bis 500’000 500’001 bis 1’000’000 über 1’000’000 Verpflichtungskredite gebührenfinanzierte Infrastrukturprojekte bis 1’000’000 1’000’001 bis 4’000’000 über 4’000’000 Rechtsgeschäfte an Grundstücken des Finanzvermögens bis 2’500’000, Grundstücke der Pensionskasse unbeschränkt 2’500’001 bis 5’000’000 5’000’001 bis 10’000’000 über 10’000’000 Darlehen und finanzielle Beteiligungen für öffentliche Aufgaben bis 200’000 200’001 bis 4’000’000 über 4’000’000 Bürgschaften und ähnliche Sicherheitsleistungen bis 200’000 200’001 bis 2’000’000 über 2’000’000 Projektierungskredite bis 200’000, wenn Vorhaben neue Ausgaben bis 2’000’000 erwarten lässt wenn Vorhaben neue Ausgaben über 2’000’000 erwarten lässt Überführung von Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen sofern Verkehrswert bis 2’500’000 beträgt sofern Verkehrswert über 2’500’000 beträgt 30 101.1 Art der Kompetenz Gemeinderat Stadtrat Stadtrat mit fak. Referendum Volk Nachkredite zu neuen Ausgaben des Budgets bis 100’000 im Einzelfall über 100’000 im Einzelfall Nachkredit zu neuem Verpflichtungskredit Gesamtkredit bis 200‘000 oder Nachkredit bis 10 % des ursprünglichen Kredits Gesamtkredit über 200'000 und Nachkredit über 10 % des ursprünglichen Kredits Nachkredit zu gebundenen Krediten unbeschränkt Kenntnisnahme von Kreditabrechnungen eigene Kredite und Kredite des Stadtrats oder der Stimmberechtigten, Nachkredite vorbehalten Beschaffung Fremdmittel unbeschränkt Einleitung und Beilegung von Prozessen unbeschränkt 31 101.1 Stichwortverzeichnis A Artikel Abgaben 5 Abrechnungen über Verpflichtungskredite 47 Abstimmung - geheime - offene Abstimmungen - Mehr - Rechtsmittel - Termine Abstimmungs- und Wahlmaterial 53 Abstimmungs- und Wahlverfahren 19 Abstimmungsbotschaft 27 Abstimmungslokale 52 Akteneinsichtnahme, Recht auf 6 Amtsanzeiger 6 Amtsdauer - allgemeine für Organe - bisheriger Organe - der Kommissionen - der stadträtlichen Kommissionen - der ständigen Kommissionen des Stadtrates - des Gemeinderates - des Stadtrates - von Mitgliedern und Delegierten in Organen von Körperschaften und Organisationen Angestellte - mit Verfügungsbefugnis, Bezeichnung - als Organ - aufsichtsrechtliches Einschreiten - Disziplinarrecht - Unvereinbarkeiten - Wählbarkeit Anlagen 21, 39, 40, 47 Anliegen, der Bevölkerung 9 Anpassung von ergänzendem Recht 85 Anregung, einfache, bei der Initiative 22 Anregungen, der Bevölkerung 9 Ansätze der ordentlichen städtischen Steuern, Festsetzung bei Veränderung 21 Anstellungen 45 Arbeitsplätze 3 Aufgabe eines beschlossenen Vorhabens 70 Aufgaben 1, 2, 5 - des Gemeinderates - der Legislatur - der stadträtlichen Kommissionen - Erfüllung für andere Gemeinden 32 101.1 Aufgaben - öffentliche - Übertragung an Dritte 39, 40 Aufgaben- und Finanzplanung 44 Aufhebung bisherigen Rechts 83 Aufsicht - des Stadtrates - politische Aufsichtsorgan, bei aufsichtsrechtlicher Anzeige 82 Aufsichtsrechtliche Anzeige 82 Aus- und Weiterbildung 3 Ausgaben - bedeutende - gebundene - gebundene, Definition - neue einmalige - neue wiederkehrende 21, 39, 40, 47 21, 39, 40, 47 Ausserordentliche Lagen, Zuständigkeiten 43 Ausstandspflicht - und Anwesenheit B Baurechtliche Grundordnung, Erlass 38 Baureglement, Erlass 38 Bauten 21, 39, 40, 47 Behandlungsfristen, von Initiativen, Verlängerung durch den Stadtrat 25 Beiträge Dritter 65 Bekanntmachungen, amtliche 6 Bereichspolitik, Entwicklung durch den Gemeinderat 36 Beschlüsse der städtischen Organe, subsidiäres Rechtsmittel 81 Beschlussfähigkeit 16 Beschlussfassung, der Organe 16 Beschränkte dingliche Rechte, Rechtsgeschäfte, Bestimmung der Zuständigkeit 69 Beschwerde - Form - Frist - Instruktion - Verfahrenskosten Beschwerdebefugnis 77 Beschwerdeentscheid 81 Beschwerdeverfahren, internes 75 ff. Beteiligungen, finanzielle 39, 40, 47 Bevölkerung - Bedürfnisse - Einbezug in die Entscheidfindung - Information Beweismittel, bei der Beschwerde 78 33 101.1 Budget - Festsetzung bei Änderung der Steueransätze - Festsetzung ohne Änderung der Steueransätze Budgetkredite 47 Bund 2 Bürgschaften 39, 40, 47 Bussenverfügungen 48 D Darlehen 39, 40 47 Datenschutz 6 Delegation, von Aufgaben 43 Delegationsrecht 43 Delegierte, in Organen von privat- und öffentlichrechtlichen Körperschaften und Organisationen 13 Detailerschliessungsanlagen 48 Dienstleistungsunternehmen 3, 4 Direktion 43, 46, 49 Direktionen, Zuteilung an die Mitglieder des Gemeinderates 48 Disziplinarrecht 18 E Eigentum und beschränkte dingliche Rechte, Bestimmungsregeln für die Zuständigkeit bei Rechtsgeschäften 69 Einbürgerungen 48 Einbürgerungskommission 48 Einheit der Materie, bei Initiativen 22 Einrichtungen für Erholung und Freizeit 3 Einwohnergemeinde 1 Entgelte für nichthoheitliche Leistungen, Festlegung 46 Entschädigungen, des Stadtrates 33 Entscheidbefugnis 10, 15 Entscheidbefugte Kommissionen, Wahl der Mitglieder 37 Erbschaften, Annahme 48 Erfüllung öffentlicher Aufgaben 47 Ergänzendes Recht, Anpassungsfrist 85 Ergänzungswahlen, für den Gemeinderat 61 Erholung 3 Erneuerungswahl, der Kommissionen 13 Ersatzleute, Nachrücken im Stadtrat 61 Ersatzwahlen, für den Gemeinderat im Verlauf der Amtsperiode Eventualvorschlag, zu Initiativen 30 F Fakultative Volksabstimmung 39 Fakultatives Referendum 39, 41 34 101.1 Finanzbeschlüsse - des Gemeinderates - des Stadtrates - der Stimmberechtigten Finanzhaushalt - Verantwortlichkeit des Gemeinderates Finanzhaushalt - Fremdmittelbeschaffung - Weisungen 63 ff. Finanzierung, der Legislaturmassnahmen 3 Finanzvermögen 21, 40, 47 Fraktionen - Bildung - Fraktionsstärke als Kriterium für die Zuteilung von Kommissionssitzen Freizeit 3 Fremdmittelbeschaffung für den Finanzhaushalt 47 G Gebiet - der Einwohnergemeinde - städtisches; Bildung, Veränderung oder Aufhebung Gebietsveränderungen - Einleitung des Verfahrens - Stellungnahme zu einem Grossratsbeschluss Gebundene Ausgaben - Definition - gebundenen gleichgestellte Ausgaben Gegenvorschlag zu Initiative 26, 30 Geheimhaltung, der Organe 6 Gemeindebeschwerde 81 Gemeindegesetz 14, 15, 18 Gemeindeordnung vom 27. September 1981 83 Gemeinderat - allgemeine Zuständigkeit - als Beschwerdeinstanz - als Organ - Amtsdauer - Aufgabenerledigung - Aufsicht durch den Stadtrat - Ausarbeitung einer Vorlage zu einer Initiative in Form der einfachen Anregung - Aufgaben- und Finanzplanung - Ausschüsse - beratende Stimme und Antragsrecht des Sekretariats - Beschlussfassung - Delegation von Geschäften an die Pensionskassenkommission 44 ff. 76, 79 35 101.1 - Delegationsrecht - Einsetzung von nichtständigen Kommissionen - Entschädigungen - Entwicklung einer Bereichspolitik - Finanzbeschlüsse - gleichzeitige Wahl in den Stadtrat - Inkraftsetzung der Stadtverfassung - Legislaturziele - Nachkredite - Pensum - Präsenz im Stadtrat - Rechtsetzung - Rücktritt - Sach- und Aufgabenplanung - Selbstorganisation - Unvereinbarkeiten - Verantwortung für den Finanzhaushalt - Vorprüfung von Initiativen - Wahl - Wahlen und Anstellungen - Wahlkommission, Ernennung - weitere Beschlüsse - Wiederwählbarkeit - Zirkulationsbeschluss - Zurückstellung von beschlossenen Vorhaben - Zusammensetzung 44 ff. 55, 57 Gemeinderatssitzungen, Leitung 49 Gemeindeverband, Ein- und Austritt 41 Gemeindeverbände - Ausübung des Stimmrechts von Delegierten - Bestimmung der Zuständigkeit bei Ausgabenbeschlüssen - Delegierte Gesamtausgabe 67 Gesamtkredit 68 Geschäftsreglement, des Stadtrates - Erlass - Inhalt Globalbudget 39 Grundrechte, Einschränkung 5 Grundstücke, Rechtsgeschäfte an 21 H Haftung, bei Übertragung von Aufgaben 5 I Indikatoren der Produktegruppen 47 Information - der Behörden - der Bevölkerung 6 ff. 6 ff. 36 101.1 Information - Zweck der - Zugang Infrastrukturprojekte, gebührenfinanzierte, Ausgabenbewilligung 39, 40, 47 Initiative - Verlängerung der Behandlungsfristen - als ausgearbeiteter Entwurf - als einfache Anregung - Behandlung durch den Stadtrat - Behandlungsfrist - Beschluss über - einfache Anregung, Ausarbeitung der Vorlage - Einheit der Materie - Einreichung - Gegenvorschlag - Grundsatz - gültige, Unterbreitung - Gültigkeit - Prüfung der Gültigkeit - Rechtswidrigkeit - Rückzugsklausel - Sammelfrist - Ungültigkeit - Unterbreitung an die Stimmberechtigten - Voraussetzungen der Gültigkeit - Vorprüfung 23, 24 Initiativkomitee, von Initiativen 24 Inkrafttreten der Stadtverfassung 83 Inkrafttreten, von Beschlüssen, die der fakultativen Volksabstimmung unterlegen haben 27 Interessen, öffentliche 6 Interessen, persönliche 14 Interessen, private 6 Interessenbindung - der Organe J Jahresbericht, Genehmigung durch den Stadtrat 36 K Kader 15 Kanton 2 Kantonsverfassung 1 Kanzleigebühren, Festlegung 46 Klageweg, und Verfügung 74 Kommission, ständige 34, 50 Kommission, nichtständige 35, 51 Kommissionen - als Organ - Amtsdauer 50 f. 37 101.1 Kommissionen - beratende Stimme und Antragsrecht des Sekretariats - Beschlussfassung - Delegation von Aufgaben an eine Kommission - Gesamterneuerung - mit Entscheidbefugnis - ohne Entscheidbefugnis, Wahl - Unvereinbarkeiten - Verteilung der Sitze - Wählbarkeit - Wiederwählbarkeit - Zirkulationsbeschluss Kommissionsmitglied 13 Kommunikationsmittel 6 Konzession, zur Übertragung von Aufgaben 5 Koordination von Geschäften 49 Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts 45 Kreditabrechnungen 47 L Lebensgrundlagen 3 Legislatur 3 Legislaturziele, Kenntnisnahme durch den Stadtrat 36, 44 Legislaturziele, Erlass Leistungen - Tragbarkeit der - Erbringen der - Finanzierung der - Folgekosten der - für Aufgabenübertragung - Messung der - Preis für erbrachte - Vergleichen der Leitende Angestellte, Wahl 45 Los - bei Stimmengleichheit - bei Stimmengleichheit in der Gemeinderatswahl M Majorzverfahren, bei der Ergänzungswahl in den Gemeinderat 61 Massnahmen, der Legislatur 3 Mehr - absolutes - bei der Wahl des Stadtpräsidiums - der Stimmenden - relatives 38 101.1 Meinungsbildung, politische 8 Mietverträge, und gebundene Ausgaben 72 Minderheitenschutz, bei der Wahl von Verbands-- delegierten 45 Mitglied des Gemeinderats, als Organ 10 Mitglieder, in Organen von privat- und öffentlichrechtlichen Körperschaften und Organisationen 13 Mitteleinsatz 4 Mitwirkung, der Bevölkerung 6 ff. N Nachkredite - zu gebundenen Krediten - zu gebundenen Verpflichtungskrediten - zu gebundenen Budgetkrediten - zu neuen Ausgaben des Budgets - Zuständigkeit bei Verpflichtungskrediten 40, 47 Nationalratsproporz 56 Nettoprinzip, bei Verpflichtungskrediten 65 Neue Ausgaben, des Budgets, Nachkredite 47 Nichtständige Kommissionen - Aufgaben - Auftrag - des Gemeinderats, Wahl der Mitglieder - Einsetzung - Mitgliederzahl - Organisation - Zuständigkeit Nutzungspläne, geringfügige Änderungen 48 O Öffnungszeiten, der Stimmlokale 52 Organ 4, 5, 8, 43 Organe - Amtsdauer - Protokoll - Sorgfaltspflicht - Unvereinbarkeiten - Verantwortlichkeit - und Verfügung Organe - Verzeichnis der - Wahl durch den Stadtrat - Wählbarkeit - Wiederwählbarkeit 10 ff. 13, 33, 34, 84 P Parlamentarische Rechte und Instrumente 33 Parteien 8 Parteirechte, im aufsichtsrechtlichen Verfahren 82 Pensionskasse, Rechtsgeschäfte über Eigentum 39 101.1 und beschränkte dingliche Rechte 47 Pensionskassenkommission, Delegation von Geschäften 47 Personal, Unvereinbarkeiten 15 Petition 9 Planung 3 Politische Planung, des Stadtrates 32, 36 Politische Planung, Standberichte 36 Präsidialentscheide 49 Präsidium des Stadtrates 33 Präsidium der Wahlkommission, Losziehung bei Stimmengleichheit 60 Produkte, Beschluss durch den Gemeinderat 47 Produktegruppen 39 Projekt, als Teil des Verpflichtungskredites 21, 39, 40, 47 Projektierungskredite 40, 47 Proporzverfahren 56 Protokoll über die Verhandlungen der Organe 17 Prozesse, Einleitung oder Beilegung 48 Prüfungsberichte der ständigen Kommissionen 36 Q Quartier 1, 8 R Rahmenkredite 66 Realisierung, der Legislaturmassnahmen 3 Rechnung, Genehmigung durch den Stadtrat 36 Rechnungsprüfung 10, 73 Rechnungsprüfungsorgan - als Organ - Wahl durch den Stadtrat - Unvereinbarkeit Recht, auf Akteneinsicht 6 Recht, ausführendes, Erlass durch den Gemeinderat 46 Rechtserlasse, Sammlung der 7 Rechtsetzung - durch den Gemeinderat - durch den Stadtrat 32, 38 Rechtsgeschäfte betreffend Eigentum und beschränkte dingliche Rechte 69 Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken des Finanzvermögens - Bestimmungsregeln für die Zuständigkeit - an Grundstücken der Pensionskasse 21, 39, 40, 47 Rechtsgleichheit 5 Rechtsmittelbelehrung 74 Rechtsschutz, bei Übertragung von Aufgaben 5 Rechtsverweigerung 74 40 101.1 Rechtsverzögerung 74 Referendum - Abstimmung über zustande gekommene - fakultatives - Rückzug 21 38, 39 41 Regierungsstatthalter und Regierungsstatthalterin, als Beschwerdeinstanz 81 Reglement 5, 16, 38, 42, 50, Ressourcen 3 Revisionsstelle 73 Richtpläne 48 Rücktritt - aus dem Gemeinderat - aus dem Stadtrat - Form der Erklärung - vom Stadtpräsidium Rückzugsklausel 22 S Sach- und Aufgabenplanung, Kenntnisnahme durch den Stadtrat 36 Sammlung, der Rechtserlasse 7 Schenkungen, Annahme 48 Sekretariat, beratende Stimme und Antragsrecht in Organen 17 Sekretariat des Stadtrates 33 Sicherheit 3 Sicherheitsleistungen 39, 40, 47 Sitzverteilung für die Kommissionen 62 Solidarität 3 Sorgfaltspflicht, der Organe 18 Subdelegation, von Aufgaben 43 St Stadt Thun 1 Stadtinternes Beschwerdeverfahren 76 ff. Stadtkanzlei 23, 78 Stadtpräsident und Stadtpräsidentin 42, 49 Stadtpräsidium, Wahl 55, 59 Stadtrat - als Organ - Amtsdauer - Aufgaben im Allgemeinen - Aufgaben- und Finanzplanung - Aufträge an den Gemeinderat in der politischen Planung - ausführendes Recht zu seinen Erlassen - Behandlung von Initiativen 31 ff. 41 101.1 Stadtrat - beratende Stimme und Antragsrecht des Sekretariats - Beschlussfassung - Empfehlungen zu Initiative - Entschädigungen der Mitglieder - Finanzbeschlüsse, endgültig - Finanzbeschlüsse, mit fakultativem Referendum - Fraktionen - Geschäftsreglement - gleichzeitige Wahl in den Gemeinderat - Initiativen - Kommissionswahlen- und -sitze - Mitgliederzahl - Nachkredite - Nachrücken der Ersatzleute - Nichtständige Kommissionen - Parlamentarische Rechte und Instrumente - Politische Planung - Präsenz des Gemeinderates - Rechtsetzung - Rücktritt - Sekretariat - Sitzungen - Ständige Kommissionen - und Initiative - und fakultatives Referendum - und Varianten - Unvereinbarkeit - Verhandlungsordnung - Verpflichtungskredite, Abrechnung - Wahl - Wahl- und Abstimmungsverfahren - Wahlgeschäfte - weitere Beschlüsse - Wiederwählbarkeit - Wiederwählbarkeit 33, 34 54, 62 38, 42 34, 35 31, 55, 56 Stadträtliche Kommissionen - Regelung - Wahl der Mitglieder 34 f. Stadtratsverhandlungen, Ausstandspflicht 14 Stadtschreiber und Stadtschreiberin - Aufbieten von Stimmberechtigten - Wahl Stadtteil 8 Stadtverfassung, Erlass und Abänderung 21 Stadtverwaltung - Aufsicht durch den Stadtrat - als Dienstleistungsunternehmen - Strukturen und Prozesse 3, 4 Standards der Produktegruppen 47 Standberichte der Umsetzung der politischen Pla- 42 101.1 nung 36 Ständige Kommissionen - des Stadtrates, Aufgaben - mit Entscheidbefugnis - ohne Entscheidbefugnis - ohne Entscheidbefugnis, Einsetzung - Aufgaben - Mitgliederzahl - Organisation und Verfahren - Zuständigkeiten 50, 51 34, 50 Stellen, Errichtung und Aufhebung 48 Steueransätze, Festlegung 21, 39 Steuerungsinstrumente 4 Stichentscheid, der Vorsitzenden 16 Stille Wahl - bei Ergänzungswahlen - des Gemeinderats - des Stadtpräsidiums Stimmabgabe 52 Stimmberechtigte - Ausführendes Recht zu ihren Erlassen - als Organ - Aufsicht in den Stimmlokalen - Ausmittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse - und Volksvorschlag - Variantenabstimmung - Verpflichtungskredite, Abrechnung - Wahlen - Zurückstellung von beschlossenen Vorhaben der Stimmberechtigten 19, 20, 21, 22, 25, 26, 27, 28, Stimmengleichheit - Vorgehen bei Stimmengleichheit - bei der Wahl des Gemeinderats - bei Urnenabstimmungen Stimmenzahl 59, 61 Stimmrecht - Ausübung - bei Urnenabstimmungen Strategien 43 T Tauschgeschäfte, Bestimmungsregeln für die Zuständigkeit bei Rechtsgeschäften 69 Teuerung, und gebundene Ausgaben 72 U Überbauungsordnungen - Erlass 38 43 101.1 - für Detailerschliessungsanlagen Überbauungsordnungen - in Zone mit Planungspflicht Überführung von Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen 40, 47 Übergangs- und Schlussbestimmungen 83 Unterschriftensammlung, Beginn bei Initiativen 23 Unvereinbarkeiten 15 Unvereinbarkeitsregeln bei der Gemeinderatswahl 60 Urne 14, 21 Urnenabstimmungen, Mehrheit 21 V Varianten, zu Volksabstimmungsgeschäften 28 Variantenabstimmungen, Verfahren 30 Verantwortlichkeit, vermögensrechtliche, der Organe 18 Verfahrenskosten, bei der gemeindeinternen Beschwerde 80 Verfügung - im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren - bei Vorprüfung von Initiativen - zur Übertragung von Aufgaben 74, 75, 76, 77, 78, 81 Verkehrswert, bei Rechtsgeschäften betreffend Eigentum und beschränkte dingliche Rechte 69 Verordnung 50 Verpflichtungskredite - Abrechnungen - für gebührenfinanzierte Infrastrukturprojekte - und Nachkredit - Zuständigkeiten 39, 40, 47 39, 40, 47 Vertrag, zur Übertragung von Aufgaben 5 Vertreter und Vertreterinnen, Ausstandspflicht 14 Vertretung in Organen von Körperschaften, Wahl 45 Verwaltung 4 Verwaltungsaufgabe 71 Verwaltungsorganisation 48 Verwaltungsrechtspflegegesetz 75 Verwaltungsverfahren 74 f. Verwaltungsvermögen 40, 47 Verwaltungsbeschwerde 81 Verwandte und Verschwägerte, Ausstandspflicht 14 Verwandtenausschluss 15 Verzeichnis der Organe 7 Vielfalt, kulturelle 3 Volksabstimmung, fakultative - Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft durch den Gemeinderat - Prüfung durch den Gemeinderat - unterliegende Geschäfte 27, 28, 29, 38, 39, 41 44 101.1 Volksabstimmung, fakultative - Unterschriftenzahl 27 Volksabstimmung, obligatorische 21 Volksabstimmung, Varianten 28 Volksvorschlag - als Referendum - Verfahren bei Varianten - Voraussetzungen Vorentscheid, der Stimmberechtigten zu einem Hauptgeschäft 28 Vorsitzende, Stimmrecht 16 W Wahl- und Abstimmungsverfahren, des Stadtrates 33 Wahl- und Anstellungsbehörde 45 Wahl, der stadträtlichen Kommissionen 33 Wahl - des Gemeinderates - des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin - des Stadtrates 20, 56 20, 59 20, 56 Wählbarkeit - als Angestellte mit Vertretungskompetenz - in den Gemeinderat - in den Stadtrat - in Kommissionen mit Entscheidbefugnis - in Kommissionen ohne Entscheidbefugnis Wahlen 20, 55 Wahlen und Abstimmungen - Abstimmungs- und Wahlmaterial - Ausmittlung der Ergebnisse - Ausschreibung - ergänzendes Recht 52 ff. Wahlen - durch den Stadtrat - geheime - Mehr - Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge - Rechtsmittel - Termine Wahlgang - erster, beim Stadtpräsidium - zweiter, beim Stadtpräsidium Wahlkommission 54, 60 Wahlvorschläge 53, 55 Weisungen, für den Finanzhaushalt 63 Wiederwählbarkeit - als Gemeinderat - als Stadtrat - in Kommissionen Willensbildung, politische 8 Wirtschaft 3 45 101.1 Wohnbevölkerung 1 Wünsche, der Bevölkerung 9 Z Zeichnungsberechtigung, der Organe 7 Ziele, operative, der Produktegruppen 47 Zielsetzungen, langfristige 3 Zirkulationsbeschluss 16, 49 Zone mit Planungspflicht 48 Zonenplan, Erlass 38 Zusammenarbeit 2 Zusammenleben der Bewohner und Bewohnerinnen 3 Zuständigkeit - Achtung der - bei Beiträgen Dritter - Ermittlung bei Finanzgeschäften - für Finanzgeschäfte