Bauverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Nutzungsübertragung
1 Die beteiligten Grundeigentümer können mit Dienstbarkeitsvertrag vereinbaren, dass Wohnnutzungs- oder Grünflächenanteile unter unmittelbaren aneinander angrenzenden Grundstücken übertragen werden. 2 Nutzungsübertragungen sind nur innerhalb der jeweiligen Zone mit Wohnnutzungsanteilen oder mit einer Grünflächenziffer zulässig. Uebertragene Wohnnutzungsanteile dürfen auf dem belasteten Grundstück nicht zu wohnhygienisch beeinträchtigten Verhältnissen führen. 3 Die Nutzungsübertragung ist vor Baubeginn im Grundbuch zur Eintragung anzumelden. 4 Nutzungsübertragungen aufgrund eines grundbuchlich behandelten Dienstbarkeitsvertrages erfordern keine Ausnahmebewilligung.
Art. 4 Nutzungsübertragung
1 Die beteiligten Grundeigentümer können mit Dienstbarkeitsvertrag vereinbaren, dass Wohnnutzungs- oder Grünflächenanteile unter unmittelbaren aneinander angrenzenden Grundstücken übertragen werden. 2 Nutzungsübertragungen sind nur innerhalb der jeweiligen Zone mit Wohnnutzungsanteilen oder mit einer Grünflächenziffer zulässig. Uebertragene Wohnnutzungsanteile dürfen auf dem belasteten Grundstück nicht zu wohnhygienisch beeinträchtigten Verhältnissen führen. 3 Die Nutzungsübertragung ist vor Baubeginn im Grundbuch zur Eintragung anzumelden. 4 Nutzungsübertragungen aufgrund eines grundbuchlich behandelten Dienstbarkeitsvertrages erfordern keine Ausnahmebewilligung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.