Propose a change

Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 30

Kompetenzen des Verwaltungsrates 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unveräusserliche Kompetenzen: a) er legt im Rahmen des vom Staatsrat auferlegten Auftragsschreibens in Anwendung des Gesetzes über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen sowie unter Einhaltung der Gesundheitsplanung und der Leistungsaufträge und -verträge die Unternehmensstrategie fest; b) er legt die Organisation und die Arbeitsweise der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen sowie die Delegation der Kompetenzen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Spital Wallis fest; c) er genehmigt die Richtlinien des Spital Wallis; d) er bestimmt die Bedingungen, Kriterien und Vorgehensweisen für die Anstellung und Entlassung des Personals; e) er ernennt den Generaldirektor und die anderen Mitglieder der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen; dabei schenkt er einer starken Vertretung der Ärzteschaft und der Pflegefachpersonen Beachtung; er unterbreitet die Ernennung des Generaldirektors dem Staatsrat zur vorgängigen Genehmigung; f) er ernennt die Departements-Chefärzte und Abteilungs-Chefärzte; g) er genehmigt die Schaffung von Stellen für Kaderärzte unter Einhaltung der Subventionsbedingungen und Modalitäten für die Entlöhnung von Kaderärzten, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden; h) er fördert die Verständigung zwischen den verschiedenen Pflegeberufen und der Generaldirektion und den Spitalzentrumsdirektionen, damit diese Fachpersonen konsultiert und angehört werden; i) er setzt ein internes Kontrollsystem ein; j) er genehmigt den konsolidierten Voranschlag und die konsolidierte Jahresrechnung sowie den Voranschlag und die Jahresrechnung pro Zentrum; k) er achtet auf eine ausgeglichene Haushaltsführung; l) er nimmt den Jahresbericht zuhanden des Staatsrates und des Grossen Rates an; m) er beteiligt sich an der Erarbeitung der Gesundheitsplanung und entscheidet über die Aufteilung der medizinischen Disziplinen auf die verschiedenen Standorte des Spital Wallis auf der Grundlage des vom Staatsrat erteilten Leistungsauftrags; n) er unterzeichnet die Tarifverträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel; o) er legt zusammen mit den Sozialpartnern im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, gegebenenfalls mittels Gesamtarbeitsverträgen, die Lohn- und Sozialbedingungen fest; p) er definiert gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen die Vergabekriterien für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge für das Spital Wallis gemäss den Bedingungen und Modalitäten, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden; q) er gewährleistet die Information und Kommunikation in Deutsch und Französisch für die Patienten und die gesamte Walliser Bevölkerung.

Your change, as a redline

Art. 30

Kompetenzen des Verwaltungsrates 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unveräusserliche Kompetenzen: a) er legt im Rahmen des vom Staatsrat auferlegten Auftragsschreibens in Anwendung des Gesetzes über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen sowie unter Einhaltung der Gesundheitsplanung und der Leistungsaufträge und -verträge die Unternehmensstrategie fest; b) er legt die Organisation und die Arbeitsweise der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen sowie die Delegation der Kompetenzen auf den verschiedenen Hierarchiestufen des Spital Wallis fest; c) er genehmigt die Richtlinien des Spital Wallis; d) er bestimmt die Bedingungen, Kriterien und Vorgehensweisen für die Anstellung und Entlassung des Personals; e) er ernennt den Generaldirektor und die anderen Mitglieder der Generaldirektion und der Spitalzentrumsdirektionen; dabei schenkt er einer starken Vertretung der Ärzteschaft und der Pflegefachpersonen Beachtung; er unterbreitet die Ernennung des Generaldirektors dem Staatsrat zur vorgängigen Genehmigung; f) er ernennt die Departements-Chefärzte und Abteilungs-Chefärzte; g) er genehmigt die Schaffung von Stellen für Kaderärzte unter Einhaltung der Subventionsbedingungen und Modalitäten für die Entlöhnung von Kaderärzten, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden; h) er fördert die Verständigung zwischen den verschiedenen Pflegeberufen und der Generaldirektion und den Spitalzentrumsdirektionen, damit diese Fachpersonen konsultiert und angehört werden; i) er setzt ein internes Kontrollsystem ein; j) er genehmigt den konsolidierten Voranschlag und die konsolidierte Jahresrechnung sowie den Voranschlag und die Jahresrechnung pro Zentrum; k) er achtet auf eine ausgeglichene Haushaltsführung; l) er nimmt den Jahresbericht zuhanden des Staatsrates und des Grossen Rates an; m) er beteiligt sich an der Erarbeitung der Gesundheitsplanung und entscheidet über die Aufteilung der medizinischen Disziplinen auf die verschiedenen Standorte des Spital Wallis auf der Grundlage des vom Staatsrat erteilten Leistungsauftrags; n) er unterzeichnet die Tarifverträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel; o) er legt zusammen mit den Sozialpartnern im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, gegebenenfalls mittels Gesamtarbeitsverträgen, die Lohn- und Sozialbedingungen fest; p) er definiert gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen die Vergabekriterien für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge für das Spital Wallis gemäss den Bedingungen und Modalitäten, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden; q) er gewährleistet die Information und Kommunikation in Deutsch und Französisch für die Patienten und die gesamte Walliser Bevölkerung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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