Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 34
Einsicht in Patientenakten - Verfahren 1 Anfragen um Einsicht in Patientenakten können an den Rechtsdienst des Spitals adressiert werden, der diese unter Einhaltung der Patientenrechte behandelt. 2 Wenn das Spital der Meinung ist, der Anfrage sei ohne Vorbehalt oder bedingungslos zuzustimmen, übergibt es dem Antragsteller schnellstmöglich eine Kopie der medizinischen Daten. 3 Wenn das Spital der Meinung ist, dass eine Einsicht unter bestimmten Bedingungen möglich ist, macht es den Antragsteller auf die zu erfüllenden Anforderungen aufmerksam. Wenn diese nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfüllt werden oder ein Grund vorliegt, der die Übermittlung der Angaben verunmöglicht, verfasst der Rechtsdienst eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 VVRG. Gegen die Verfügung kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 72 ff. VVRG).
Art. 34
Einsicht in Patientenakten - Verfahren 1 Anfragen um Einsicht in Patientenakten können an den Rechtsdienst des Spitals adressiert werden, der diese unter Einhaltung der Patientenrechte behandelt. 2 Wenn das Spital der Meinung ist, der Anfrage sei ohne Vorbehalt oder bedingungslos zuzustimmen, übergibt es dem Antragsteller schnellstmöglich eine Kopie der medizinischen Daten. 3 Wenn das Spital der Meinung ist, dass eine Einsicht unter bestimmten Bedingungen möglich ist, macht es den Antragsteller auf die zu erfüllenden Anforderungen aufmerksam. Wenn diese nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erfüllt werden oder ein Grund vorliegt, der die Übermittlung der Angaben verunmöglicht, verfasst der Rechtsdienst eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 VVRG. Gegen die Verfügung kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 72 ff. VVRG).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it