Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 36
Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals des Spital Wallis wird analog im kantonalen Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt. 2 Das Spital Wallis haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für die das Spital Wallis nicht aufkommen kann. 3 Dem Spital Wallis beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu. 4 Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt sind, die das Spital Wallis oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Ist der Staat der Geschädigte, haftet das Spital Wallis subsidiär. 5 Der vorliegende Artikel gilt nicht für private ambulante Tätigkeiten von Kaderärzten in ihren Privatpraxen im Spital Wallis. Der Arzt informiert den Patienten über den privatärztlichen Charakter dieser Tätigkeit. 2.2 Zuständigkeit des Grossen Rates und des Staatsrates
Art. 36
Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals des Spital Wallis wird analog im kantonalen Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt. 2 Das Spital Wallis haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für die das Spital Wallis nicht aufkommen kann. 3 Dem Spital Wallis beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu. 4 Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt sind, die das Spital Wallis oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. Ist der Staat der Geschädigte, haftet das Spital Wallis subsidiär. 5 Der vorliegende Artikel gilt nicht für private ambulante Tätigkeiten von Kaderärzten in ihren Privatpraxen im Spital Wallis. Der Arzt informiert den Patienten über den privatärztlichen Charakter dieser Tätigkeit. 2.2 Zuständigkeit des Grossen Rates und des Staatsrates
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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