Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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Change 1
Anlage 2 Sektoren wichtiger Einrichtungen
(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 47 - 48) Spalte A | Spalte B | Spalte C | Spalte D Nummer | Sektor | Branche | Einrichtungsart 1 | Transport und Verkehr 1.1 | Post- und Kurierdienste 1.1.1 | Anbieter von Postdienstleistungen nach § 3 Nummer 15 PostG, einschließlich Anbieter von Kurierdiensten 2 | Abfall- bewirtschaftung 2.1.1 | Unternehmen der Abfallbewirtschaftung nach § 3 Absatz 14 KrWG, ausgenommen Unternehmen, für die Abfallbewirtschaftung nicht ihre Hauptwirtschaftstätigkeit ist 3 | Produktion, Herstellung und Handel mit chemischen Stoffen 3.1.1 | Hersteller und Importeure nach Artikel 3 Nummer 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 von chemischen Stoffen und Gemischen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 und 2 der genannten Verordnung, sofern diese in Kategorie 20 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) fallen und der Registrierungspflicht nach Artikel 6 der genannten Verordnung unterliegen 4 | Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln 4.1.1 | Lebensmittelunternehmen nach Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die im Großhandel sowie in der industriellen Produktion und Verarbeitung tätig sind 5 | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren 5.1 | Herstellung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika 5.1.1 | Unternehmen, die Medizinprodukte nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 herstellen, und Unternehmen, die In-vitro-Diagnostika nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 herstellen, mit Ausnahme von Unternehmen, die Medizinprodukte herstellen, die während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit als kritisch nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/123 („Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“) eingestuft werden 5.2 | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 5.2.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 26 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.3 | Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 5.3.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten im Sinne des Abschnitts C Abteilung 27 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.4 | Maschinenbau 5.4.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 28 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.5 | Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 5.5.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 29 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.6 | Sonstiger Fahrzeugbau 5.6.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 30 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 6 | Anbieter digitaler Dienste 6.1.1 | Anbieter von Online-Marktplätzen 6.1.2 | Anbieter von Online-Suchmaschinen 6.1.3 | Anbieter von Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke 7 | Forschung 7.1.1 | Forschungseinrichtungen
Anlage 2 Sektoren wichtiger Einrichtungen
(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 47 - 48) Spalte A | Spalte B | Spalte C | Spalte D Nummer | Sektor | Branche | Einrichtungsart 1 | Transport und Verkehr 1.1 | Post- und Kurierdienste 1.1.1 | Anbieter von Postdienstleistungen nach § 3 Nummer 15 PostG, einschließlich Anbieter von Kurierdiensten 2 | Abfall- bewirtschaftung 2.1.1 | Unternehmen der Abfallbewirtschaftung nach § 3 Absatz 14 KrWG, ausgenommen Unternehmen, für die Abfallbewirtschaftung nicht ihre Hauptwirtschaftstätigkeit ist 3 | Produktion, Herstellung und Handel mit chemischen Stoffen 3.1.1 | Hersteller und Importeure nach Artikel 3 Nummer 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 von chemischen Stoffen und Gemischen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 und 2 der genannten Verordnung, sofern diese in Kategorie 20 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) fallen und der Registrierungspflicht nach Artikel 6 der genannten Verordnung unterliegen 4 | Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln 4.1.1 | Lebensmittelunternehmen nach Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die im Großhandel sowie in der industriellen Produktion und Verarbeitung tätig sind 5 | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren 5.1 | Herstellung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika 5.1.1 | Unternehmen, die Medizinprodukte nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 herstellen, und Unternehmen, die In-vitro-Diagnostika nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 herstellen, mit Ausnahme von Unternehmen, die Medizinprodukte herstellen, die während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit als kritisch nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/123 („Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“) eingestuft werden 5.2 | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 5.2.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 26 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.3 | Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 5.3.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten im Sinne des Abschnitts C Abteilung 27 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.4 | Maschinenbau 5.4.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 28 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.5 | Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 5.5.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 29 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 5.6 | Sonstiger Fahrzeugbau 5.6.1 | Unternehmen, die eine der Wirtschaftstätigkeiten nach Abschnitt C Abteilung 30 der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) ausüben 6 | Anbieter digitaler Dienste 6.1.1 | Anbieter von Online-Marktplätzen 6.1.2 | Anbieter von Online-Suchmaschinen 6.1.3 | Anbieter von Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke 7 | Forschung 7.1.1 | Forschungseinrichtungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.