Allgemeine Gebührenverordnung
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Change 1
Art. 3 Keine Gebührenerhebung
1 Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn: a. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder b. es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt. 2 Die Bundesverwaltung erhebt keine Gebühren von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden, soweit diese Gegenrecht gewähren. 3 Einheiten der zentralen Bundesverwaltung stellen untereinander keine Gebühren in Rechnung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 771).
Art. 3 Keine Gebührenerhebung
1 Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn: a. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder b. es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt. 2 Die Bundesverwaltung erhebt keine Gebühren von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden, soweit diese Gegenrecht gewähren. 3 Einheiten der zentralen Bundesverwaltung stellen untereinander keine Gebühren in Rechnung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 771).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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