Propose a change

Verordnung über die Geschäftsverwaltung und Archivierung (GEVER-VO)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 12 Anbietepflicht

1 Die Behörden bieten ihre Unterlagen nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist dem Stadtarchiv zur Archivierung an. 2 Bestehen weder gesetzliche Mindestaufbewahrungsfristen noch schriftliche Vereinbarungen mit dem Stadtarchiv, bieten sie ihre Unterlagen dem Stadtarchiv spätestens nach Ablauf von zehn Jahren an. 3 Sind sie für eine bestimmte Aufgabe nicht mehr zuständig oder werden sie als Behörde aufgelöst oder aufgehoben, bieten sie dem Stadtarchiv die Unterlagen der bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Geschäfte an. 4 Sie dürfen ohne Zustimmung des Stadtarchivs keine Unterlagen vernichten, löschen, auslagern oder veräussern. 5 Das Stadtarchiv kann die Aufbewahrungsfrist in begründeten Fällen über die Mindestaufbewahrungsfrist hinaus verlängern und die Behörden ermächtigen, die Unterlagen bei sich selber aufzubewahren. Die Unterlagen müssen nach den Anweisungen des Stadtarchivs identifiziert, in einem Verzeichnis erfasst und für das Stadtarchiv zugänglich sein .

Your change, as a redline

Art. 12 Anbietepflicht

1 Die Behörden bieten ihre Unterlagen nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist dem Stadtarchiv zur Archivierung an. 2 Bestehen weder gesetzliche Mindestaufbewahrungsfristen noch schriftliche Vereinbarungen mit dem Stadtarchiv, bieten sie ihre Unterlagen dem Stadtarchiv spätestens nach Ablauf von zehn Jahren an. 3 Sind sie für eine bestimmte Aufgabe nicht mehr zuständig oder werden sie als Behörde aufgelöst oder aufgehoben, bieten sie dem Stadtarchiv die Unterlagen der bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Geschäfte an. 4 Sie dürfen ohne Zustimmung des Stadtarchivs keine Unterlagen vernichten, löschen, auslagern oder veräussern. 5 Das Stadtarchiv kann die Aufbewahrungsfrist in begründeten Fällen über die Mindestaufbewahrungsfrist hinaus verlängern und die Behörden ermächtigen, die Unterlagen bei sich selber aufzubewahren. Die Unterlagen müssen nach den Anweisungen des Stadtarchivs identifiziert, in einem Verzeichnis erfasst und für das Stadtarchiv zugänglich sein .

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds