Propose a change

Verordnung über die Geschäftsverwaltung und Archivierung (GEVER-VO)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 Vernichtung und Löschung

1 Nicht archivwürdige Unterlagen werden nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist unwiederbringlich vernichtet bzw. im betreffenden elektronischen System gelöscht. 2 Die Behörden erstellen vor der Vernichtung oder Löschung ein Kassationsprotokoll. Das Protokoll enthält Angaben über a. den Zeitpunkt der Vernichtung oder Löschung (Datum), b. den Umfang der vernichteten oder gelöschten Unterlagen (Mengenangabe in Laufmetern oder Gigabytes), c. den Inhalt der vernichteten oder gelöschten Unterlagen (Gegenstand, bearbeitende Behörde und Zeitraum der Bearbeitung). 3 Das Kassationsprotokoll darf keine Rückschlüsse auf Personendaten erlauben. 4 Die Behörden unterbreiten das Kassationsprotokoll vor der Vernichtung oder Löschung dem Stadtarchiv zur Genehmigung. 5 Das Stadtarchiv bewahrt das Kassationsprotokoll dauernd und sicher auf.

Your change, as a redline

Art. 14 Vernichtung und Löschung

1 Nicht archivwürdige Unterlagen werden nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist unwiederbringlich vernichtet bzw. im betreffenden elektronischen System gelöscht. 2 Die Behörden erstellen vor der Vernichtung oder Löschung ein Kassationsprotokoll. Das Protokoll enthält Angaben über a. den Zeitpunkt der Vernichtung oder Löschung (Datum), b. den Umfang der vernichteten oder gelöschten Unterlagen (Mengenangabe in Laufmetern oder Gigabytes), c. den Inhalt der vernichteten oder gelöschten Unterlagen (Gegenstand, bearbeitende Behörde und Zeitraum der Bearbeitung). 3 Das Kassationsprotokoll darf keine Rückschlüsse auf Personendaten erlauben. 4 Die Behörden unterbreiten das Kassationsprotokoll vor der Vernichtung oder Löschung dem Stadtarchiv zur Genehmigung. 5 Das Stadtarchiv bewahrt das Kassationsprotokoll dauernd und sicher auf.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds