Propose a change

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Anlage 4 (zu § 12 und § 13)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2390) Teil 1Inhalt des Betriebstagebuchs nach § 12 1. Anlage-ID 2. Angaben zum Standort der Anlage (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts) 3. Angaben zum Betreiber der Anlage (Name, Adresse, Ansprechpartner) 4. Art der Anlage a) Verdunstungskühlanlage b) Nassabscheider c) Kühlturm 5. Datum der erstmaligen Inbetriebnahme 6. Änderungen an der Anlage mit Angaben zur Art der Änderung, Zeitpunkt des Änderungsbeginns und der Wiederinbetriebnahme 7. Datum der Stilllegung 8. Angaben zum Betriebszustand der Anlage mit Datum der Zustandsänderungen, insbesondere Betrieb unter Last, Betrieb ohne Last mit aktiviertem Nutzwasserkreislauf, Betriebsunterbrechung mit gefülltem Nutzwasserkreislauf, Entleerung und Wiederbefüllung des Nutzwasserkreislaufs 9. Überschreitungen der in Anlage 1 genannten Prüfwerte a) wurden Überschreitungen im Berichtszeitraum festgestellt? | „Ja/Nein“ b) welcher Prüfwert (PW) wurde überschritten? | „PW1/PW2“ c) wurden Maßnahmen ergriffen? | „Ja/Nein“ falls ja, Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen d) welche Legionellenkonzentration wurde nach Abschluss der Maßnahmen nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 oder § 8 Absatz 2 Nummer 3 erreicht? | „< PW1/< PW2“ 10. Überschreitungen der in Anlage 1 genannten Maßnahmenwerte a) wurden Überschreitungen im Berichtszeitraum festgestellt? | „Ja/Nein“ b) Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen c) welche Legionellenkonzentration wurde nach Abschluss der Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 erreicht? | „< PW1/< PW2“ 11. Angaben zur Biozidzugabe (Zeitpunkt, Menge und Art des Biozids) 12. sonstige Nachweise gemäß dieser Verordnung 13. Überprüfung nach § 14 a) Datum der letzten Überprüfung nach Absatz 1 b) überprüfende Stelle (Name, Adresse, Ansprechpartner) nach Absatz 2 Teil 2Inhalt der Anzeigen nach § 13 1. Anzeigen nach § 13 Absatz 1 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 2 bis 5 2. Anzeigen nach § 13 Absatz 2 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 2 bis 5 3. Anzeigen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 1 bis 6 4. Anzeigen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 1 bis 5 und 7

Your change, as a redline

Anlage 4 (zu § 12 und § 13)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2390) Teil 1Inhalt des Betriebstagebuchs nach § 12 1. Anlage-ID 2. Angaben zum Standort der Anlage (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts) 3. Angaben zum Betreiber der Anlage (Name, Adresse, Ansprechpartner) 4. Art der Anlage a) Verdunstungskühlanlage b) Nassabscheider c) Kühlturm 5. Datum der erstmaligen Inbetriebnahme 6. Änderungen an der Anlage mit Angaben zur Art der Änderung, Zeitpunkt des Änderungsbeginns und der Wiederinbetriebnahme 7. Datum der Stilllegung 8. Angaben zum Betriebszustand der Anlage mit Datum der Zustandsänderungen, insbesondere Betrieb unter Last, Betrieb ohne Last mit aktiviertem Nutzwasserkreislauf, Betriebsunterbrechung mit gefülltem Nutzwasserkreislauf, Entleerung und Wiederbefüllung des Nutzwasserkreislaufs 9. Überschreitungen der in Anlage 1 genannten Prüfwerte a) wurden Überschreitungen im Berichtszeitraum festgestellt? | „Ja/Nein“ b) welcher Prüfwert (PW) wurde überschritten? | „PW1/PW2“ c) wurden Maßnahmen ergriffen? | „Ja/Nein“ falls ja, Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen d) welche Legionellenkonzentration wurde nach Abschluss der Maßnahmen nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 oder § 8 Absatz 2 Nummer 3 erreicht? | „< PW1/< PW2“ 10. Überschreitungen der in Anlage 1 genannten Maßnahmenwerte a) wurden Überschreitungen im Berichtszeitraum festgestellt? | „Ja/Nein“ b) Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen c) welche Legionellenkonzentration wurde nach Abschluss der Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 erreicht? | „< PW1/< PW2“ 11. Angaben zur Biozidzugabe (Zeitpunkt, Menge und Art des Biozids) 12. sonstige Nachweise gemäß dieser Verordnung 13. Überprüfung nach § 14 a) Datum der letzten Überprüfung nach Absatz 1 b) überprüfende Stelle (Name, Adresse, Ansprechpartner) nach Absatz 2 Teil 2Inhalt der Anzeigen nach § 13 1. Anzeigen nach § 13 Absatz 1 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 2 bis 5 2. Anzeigen nach § 13 Absatz 2 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 2 bis 5 3. Anzeigen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 1 bis 6 4. Anzeigen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 1 bis 5 und 7

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
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