Art. 11
Bereitschaftsdienst
1 Die Informationen zur Kontaktaufnahme mit der diensthabenden Apotheke
(Notfallnummer oder ähnliches) müssen in jeder Apotheke jederzeit von aussen deutlich sichtbar angebracht sein. *
2 Apotheken, die Bereitschaftsdienst leisten, müssen zu jeder Zeit vom öffentlichen Raum her zugänglich sein. *
Art. 11a * Impfung in der Apotheke *
1 Nur Apotheker mit dem Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme
oder einer gleichwertigen Ausbildung, sowie einer gültigen BLS/AED-Ausbildung, sind berechtigt in Apotheken zu impfen. *
2 … *
3 Apotheker sind berechtigt, die im Schweizerischen Impfplan vorgesehenen
Impfungen zu verabreichen. Dies umfasst die empfohlenen Basis- und ergänzenden Impfungen, deren Nachholimpfungen und die für Risikogruppen
empfohlenen Impfungen. *
4 … *
5 Impfungen dürfen nur bei Patienten durchgeführt werden, die mindestens
16 Jahre alt sind und kein besonderes Risiko für impfbedingte Nebenwirkungen aufweisen *
5bis Mit dem Einverständnis des Patienten werden die in der Apotheke durchgeführten Impfungen dem behandelnden Arzt des Patienten mitgeteilt. *
6 … *
7 … *
8 … *
9 … *
Art. 11b * Tests und Analysen in der Apotheke
1 Nur Apotheker mit dem Fähigkeitsausweis FPH Anamnese in der Grundversorgung oder einer gleichwertigen Ausbildung, sind berechtigt, die Tests
und Analysen in der Apotheke durchzuführen, für die sie entsprechend ausgebildet wurden.
2 Nur Apotheker mit dem Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme
oder einer gleichwertigen Ausbildung, sind berechtigt in Apotheken Blutproben zu entnehmen.
3 Die in der Apotheke erlaubten Tests und Analysen sowie deren besondere
Modalitäten werden vom Kantonsarztamt in Richtlinien festgelegt.
4 Die Blutentnahme darf nur bei Patienten durchgeführt werden, die mindestens 16 Jahre alt sind und keine besonderen gesundheitlichen Probleme haben.
5 Apotheker, die nicht über die in Absatz 2 erwähnte Ausbildung verfügen,
sind befugt, ausschliesslich Kapillarblut mittels transkutaner Stechhilfe zu
entnehmen.
6 Mit dem Einverständnis des Patienten werden die Ergebnisse der in der
Apotheke durchgeführten Tests und Analysen dem behandelnden Arzt des
Patienten mitgeteilt.
Art. 11c * Voraussetzungen für Dienstleistungen in der Apotheke - Räumlichkeiten
1 Die Voraussetzungen für Dienstleistungen in der Apotheke sind:
a) die Apotheke muss für die Impfung über passende Räumlichkeiten
verfügen, mit einem nicht einsehbaren und akustisch abgetrennten Bereich, in dem die Hygienevorschriften strikte eingehalten werden;
b) ein sachgerechter Notfallplan wird ins Qualitätssicherungssystem der
Apotheke aufgenommen;
c) die Haftpflichtversicherung der Apotheke muss die Tätigkeit der
Dienstleistungen mitumfassen.
Art. 11d * Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche
Verschreibung
1 Apotheker sind berechtigt, verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung unter den in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen
Bedingungen und Konditionen gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a
HMG und Artikel 45 VAM abzugeben.
Art. 11e * Arzneimittellager
1 Auf Antrag des Kantonsapothekers kann das Departement - im Interesse
der öffentlichen Gesundheit - verlangen, dass bestimmte Arzneimittel und
Medizinprodukte ständig in einer angemessenen Menge in den Apotheken
vorrätig sind.
3.3 Institutionsapotheken
Art. 12 Betriebsbewilligung
1 Die Gesundheitsinstitutionen, die über ein Lager von Arzneimitteln für ihre
Patienten verfügen, müssen im Besitz einer vom Departement erteilten Bewilligung für den Betrieb einer Institutionsapotheke sein. Die Bewilligung
muss den Namen des verantwortlichen Apothekers nennen. *
2 Die Bestimmungen über den Betrieb der öffentlichen Apotheken sind auf
die Institutionsapotheken anwendbar mit Ausnahme von Artikel 11. *
Art. 13 Zweck
1 Eine Institutionsapotheke dient der Arzneimittelversorgung der Patienten
der Institution im Rahmen ihrer Hospitalisierung oder ihres Aufenthalts. Sie
kauft, fabriziert und lagert Arzneimittel und kontrolliert deren Umgang innerhalb der Institution. *
2 Sie ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. *
Art. 14 Verantwortlichkeit des Apothekers
1 Jede Institutionsapotheke muss der Verantwortlichkeit eines Apothekers
unterstehen, der die Arzneimittelversorgung sicherstellt. Der Beschäftigungsgrad des verantwortlichen Apothekers hängt von der Bettenzahl und
den Tätigkeiten ab, die in den verschiedenen Abteilungen der Institution ausgeübt werden.
2 Wenn die Institutionsapotheke nur ein beschränktes Arzneimittellager führt
und die Institution bedient, kann die Arbeit unter der Kontrolle und Verantwortlichkeit des zuständigen Apothekers von einer Gesundheitsfachperson
geleistet werden, die über eine Ausbildung in der Arzneimittelbehandlung
verfügt. *
3.4 Privatapotheke des Arztes
Art. 15 Bewilligung
1 Das Departement erteilt einem Arzt den Betrieb einer Privatapotheke
(Selbstdispensationsbewilligung) nur dann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: *
a) * in der Ortschaft, in der sich die Praxis des betreffenden Arztes befindet, ist keine öffentliche Apotheke vorhanden, und
b) * es gibt keine öffentliche Apotheke die mit einem öffentlichen Verkehrsmittel direkt und regelmässig erreichbar ist und weniger als 10 Kilometer entfernt liegt.
2 Die Bewilligung wird auf den Namen des Arztes erteilt, der das Gesuch
stellt und ist spezifisch mit dem Praxisort verbunden, für den die Genehmigung erteilt wurde. Das Departement erstellt die Liste der Ärzte, die zum
Betrieb einer Privatapotheke bewilligt sind. *
3 Die Bewilligung fällt von Rechts wegen dahin, wenn die Anforderung von
Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht mehr erfüllt ist. *
Art. 16 Anforderungen
1 Die Privatapotheke des Arztes muss die gleichen gesetzlichen Sicherheits-
und Qualitätsanforderungen erfüllen wie die öffentlichen Apotheken. Sie umfasst namentlich: *
a) * einen Lagerraum mit einer genügend grossen Fläche, in welchem die
Temperatur überwacht und dokumentiert wird, der gut beleuchtet und
mit Mobiliar ausgestattet ist, das eine klare Einteilung der Heiulmittel
ermöglicht;
b) * ein Kühlgerät, in welchem die Temperatur kontrolliert und dokumentiert
wird;
c) * ein ordnungsgemäss verschliessbarer Lagerort für Betäubungsmittel,
zu dem nur berechtigtes Personal Zugang hat;
d) * ein Qualitätssicherungssystem für die Lagerung und die Dokumentation der Abgabe von Heilmitteln.
Art. 17 * …
Art. 18 Reserven gemäss Konzept des koordinierten Sanitätsdienstes
1 Die Privatapotheken der Ärzte müssen wie die anderen Partner des
Kantons die Reserven berücksichtigen, wie sie im Konzept des koordinierten
Sanitätsdienstes vorgesehen sind.
2 Auf Vormeinung des Kantonsarztamts kann das Departement verlangen,
dass gewisse Arzneimittel und Medizinprodukte ständig in der Privatapotheke der Ärzte vorhanden sind. *
Art. 19 Abgabe
1 Einzig die Ärzte sind befugt, den Patienten die Arzneimittel aus ihrer Privatapotheke abzugeben. *
2 Die Abgabe von Heilmitteln unterliegen denselben allgemeinen Regeln, wie
sie auf die öffentlichen Apotheken Anwendung finden. *
3 Die Arzneimittel und Medizinprodukte, die in einer Privatapotheke zur Verfügung stehen, sind einzig für die Patienten bestimmt, die beim Arzt in Behandlung stehen, welcher über die Selbstdispensationsbewilligung verfügt. *
4 Der Patient muss jederzeit über die freie Wahl des Abgabeortes seiner
Heilmittel gemäss Artikel 41 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Artikel 26 Absatz 3 HMG verfügen. *
Art. 20 * …
Art. 21 Betäubungsmittel
1 Die Verwaltung der Betäubungsmittel erfolgt entsprechend dem Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) und
dessen entsprechenden Verordnungen. Die Privatapotheken der Ärzte unterliegen denselben Anforderungen wie die öffentlichen Apotheken, insbesondere die Bestimmungen von Artikel 36c Abs. 1 Buchstaben a-e. *
3.5 Drogerien
Art. 22 Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie *
1 Jede Schaffung, Übernahme oder Umwandlung einer Drogerie erfordert
seitens des verantwortlichen Drogisten die Einreichung eines Gesuchs an
das Departement. *
2 Das Departement erteilt die Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie, sofern
die folgenden Bedingungen erfüllt sind: *
a) * der Gesuchsteller besitzt eine Berufsausübungsbewilligung als Drogist
HF (Höhere Fachschule);
b) * der Gesuchsteller, falls er nicht Eigentümer der Drogerie ist, verfügt
über einen Mietvertrag und/oder einen Verwaltungsvertrag, der ihm die
erforderliche Unabhängigkeit für die Ausübung seines Berufs garantiert.
2bis Der Drogist HF trägt die Verantwortung für den Betrieb der Drogerie. Zu
diesem Zweck muss er während mindestens 25,5 Stunden pro Woche, verteilt auf 3 Tage, anwesend sein. *
3 Falls zwei Personen für ein und dieselbe Drogerie verantwortlich sind,
muss jede von ihnen die persönlichen Bedingungen erfüllen, die mit der
Betriebsbewilligung verbunden sind (gemeinsame Verantwortung). In diesem Fall muss jeder Drogist mindestens 21,25 Stunden pro Woche, verteilt
auf 3 Tage, anwesend sein. *
4 … *
4bis Ist der verantwortliche Drogist abwesend, insbesondere wegen Urlaub,
Krankheit oder Ferien, obliegt es ihm, einen Drogisten zu bestimmen, der
ihn vertritt und während seiner Abwesenheit die Verantwortung für das Drogerie übernimmt. *
5 Überdies muss die Drogerie den Weisungen entsprechen, die vom Departement nach den einschlägigen in der Schweiz anerkannten Regeln erlassen
werden. *
Art. 22a * Personal der Drogerie
1 Das Personal der Drogerie arbeitet unter der Verantwortung des Drogisten
und darf nur mit Aufgaben beschäftigt werden, die seiner Ausbildung entsprechen.
2 Der oder die verantwortlichen Drogisten haften für alle Irrtümer und Fehler,
die darin begangen werden. Das Recht des verantwortlichen Drogisten, auf
die tatsächlich schuldigen Personen zurückzugreifen, sowie die Bestimmungen der Strafgesetze bleiben vorbehalten.
Art. 23 * …
Art. 24 Tätigkeitsgebiet der Drogerie *
1 Drogerien dürfen Detailhandel mit Arzneimitteln der Listen D und E sowie
Medizinprodukten, nebst den üblichen Drogerieprodukten, betreiben. *
2 Den Drogisten ist es untersagt:
a) Rezepte von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten auszuführen, und
dies ungeachtet der Art des verschriebenen Heilmittels;
b) jene Produkte vorzubereiten, zu besitzen und zu verkaufen, deren Vorbereitung, Besitz und Verkauf den Apothekern vorbehalten ist.
3.6 Verschreibung und Abgabe
Art. 25 Verschreibung - Grundsatz
1 Zur Verschreibung von Heilmitteln berechtigt sind einzig Chiropraktoren,
Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, und zwar jeder im Rahmen seiner Kompetenzen. *
2 Das Rezept muss auf einem Formular mit dem Briefkopf des Verschreibers
abgefasst werden. Lässt sich dieser vorübergehend vertreten, kann sein
Vertreter dasselbe Formular benutzen und muss nebst seiner Unterschrift
auch seinen Namen in leserlicher Form anbringen.
3 Der Arzt, der ein Rezept auf einem Formular mit dem Briefkopf eines
Spitals oder eines besonderen Dienstes abfasst, muss nebst seiner Unterschrift einen persönlichen Stempel mit seiner Identität anbringen.
4 Absprachen zwischen Ärzten und Apotheken, welche eine Entschädigung
des Arztes für Verschreibungen vorsehen, sind verboten. *
Art. 26 Gestaltung des Rezepts
1 Das Rezept muss leserlich geschrieben und von seinem Verfasser unterzeichnet sein. Es hat zu erwähnen:
a) den Namen des Patienten und sein Geburtsjahr;
b) in einem tierärztlichen Rezept den Namen des Eigentümers des Tieres;
c) * das Arzneimittel, die galenische Form, die Menge des Wirkstoffs sowie
die Dosierung;
d) das Datum der Verschreibung;
e) die Unterschrift des Arztes nach den Vorschriften von Artikel 25; der
Stempel des Arztes kann dessen Unterschrift nicht ersetzen.
2 Wird ein Rezept auf elektronischen Weg übermittelt, ist die eigenhändige
Unterschrift nicht zwingend erforderlich. Sie kann durch eine qualifizierte
elektronische Signatur ersetzt, oder so übermittelt werden, dass sie in Bezug
auf Authentizität, Datenintegrität und Vertraulichkeit die Anforderungen an
die Sicherheit in vergleichbarer Weise erfüllen, wie wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wären. *
Art. 27 Ausführung der Rezepte
1 Nur die Apotheker sind berechtigt, die ärztlichen Rezepte auszuführen. *
2 Sie müssen sich vergewissern, dass das Rezept von einem Vertreter der
Medizinalberufe oder der Gesundheitsberufe stammt, der zur Ausstellung
des vorliegenden Rezepts befugt ist, die Echtheit des Rezepts überprüfen
und seinen Inhalt validieren, gemäss der Bundesgesetzgebung. *
3 Sie müssen zudem kontrollieren, ob die Person, die das Rezept vorweist,
dazu berechtigt ist, die verschriebenen Arzneimittel zu erhalten.
Art. 28 Validierung der Rezepte
1 Im Falle des Überschreitens der üblichen Dosis ohne ausdrückliche Bemerkung des Arztes (Ausrufezeichen) oder des Verdachts auf einen Irrtum
muss der Apotheker sofort mit dem Verfasser des Rezepts Kontakt aufnehmen. Falls dies innert einem zumutbaren Zeitrahmen nicht möglich ist, hält
sich der Apotheker an die Vorschriften der einschlägigen Literatur. Der Apotheker gibt nur die kleinste Menge des Arzneimittels mit der der Situation
angepassten Dosierung ab. *
2 Wenn der Apotheker eine Unvereinbarkeit, eine offenkundige oder bedeutende medikamentöse Wechselwirkung oder gar eine Kontraindikation feststellt, informiert er den Verfasser des Rezepts. Dies gilt auch dann, wenn
das Rezept nicht klar abgefasst ist oder eine Anomalie enthält.
3 Möglicherweise gefälschte Rezepte müssen nicht ausgeführt werden. Mit
dem angeblichen Verfasser des Rezepts muss sofort Kontakt aufgenommen
werden. Die umstrittenen Rezepte müssen aufbewahrt und an den Kantonsapotheker gesandt werden.
Art. 29 Wiederholung
1 Rezepte für Arzneimittel, die nach dem Willen des Arztes nicht wiederholt
abgegeben werden dürfen, ohne dass sie neu verschrieben werden, müssen
bei der Ausstellung mit dem Vermerk ''ne repetatur'' oder ''NR'' versehen
werden.
2 Gibt der Arzt nicht klar etwas anderes an, sind die Rezepte grundsätzlich 6
Monate lang gültig. *
3 … *
4 Der Apotheker muss in der Lage sein das Patientendossier, das die abgegebenen Arzneimittel sowie die erbrachten Dienstleistungen enthält, während mindestens 20 Jahren einzusehen und verfügbar zu machen, gemäss
Artikel 32 Absatz 2 GG. *
Art. 30 Substitution eines Arzneimittels *
1 Falls der Apotheker ein verschriebenes Medikament nicht zur Verfügung
hat, kann er es ohne die Zustimmung des Arztes nicht durch ein anderes ersetzen, ausser wenn es unmöglich ist, den Verfasser der Verschreibung zu
erreichen. Er benachrichtigt diesen so bald als möglich.
2 Das Recht zur Substitution eines Arzneimittels durch ein Generikum oder
einem Präparat mit identischem Wirkstoff bleibt vorbehalten. *
Art. 31 Verschreibung von Betäubungsmitteln
1 Die in der Humanmedizin und Veterinärmedizin verwendeten Betäubungsmittel werden vom Arzt oder vom Tierarzt auf nummerierten speziellen Betäubungsmittelformularen verschrieben, die einzig diesem Zweck vorbehalten sind. Diese Betäubungsmittelformulare können bei der für das Gesundheitswesen zuständigen Dienststelle gegen Entgelt bezogen werden. *
2 Die Betäubungsmittelrezepte und die Abgabe der Betäubungsmittel werden gemäss den Bestimmungen der BetmG entsprechend behandelt. *
3 Die Abgabe von Betäubungsmitteln unterliegt dem Bundesrecht. *
Art. 32 Rezeptregister
1 Der Apotheker führt ein Rezeptregister oder ein anderes Mittel zu deren Erfassung, worin er unter alle Rezepte für Magistralpräparate, sowie Betäubungsmittel einträgt und deren Rückverfolgbarkeit gewährleistet. Die folgenden Informationen müssen darin enthalten sein: *
a) * die Erkennungsnummer;
b) * das Abgabedatum;
c) den Verfasser der Verschreibung;
d) die Zusammensetzung;
e) * die Anwendung und die Dosierung;
f) die Identität des Patienten.
2 Das Register darf weder schriftlich noch digital verändert werden. *
3 Der Kantonsapotheker kann verlangen, dass gewisse Spezialitäten wegen
des Missbrauchsrisikos, das sie mit sich bringen können, in das Rezeptregister eingetragen werden.
Art. 33 Identifizierung der Arzneimittel
1 … *
2 Jede Substanz, die lose abgegeben wird, muss mit einer Etikette versehen
sein, die den Inhalt, das Abfülldatum, ein Chargennummer und das Verfalldatum erwähnt. Die Abgabestelle, sowie ihr verantwortlicher Apotheker oder
Drogist, muss auf der Etikette identifizierbar sein. *
3 Die Abgabe von Giftstoffen ist durch das Chemikaliengesetzgebung geregelt. *
Art. 34 Rückgabe der Rezepte
1 Jeder Patient ist berechtigt, die Rückgabe seines Rezepts oder eine Kopie
davon zu verlangen, wenn der Apotheker verpflichtet ist, das Originalrezept
aufzubewahren. Der Stempel der Apotheke muss auf das Rezept oder auf
dessen Kopie aufgesetzt werden, zusammen mit dem Datum der Ausführung und dem Nachweis der Abgabe.
Art. 35 Missbrauch und Abhängigkeit
1 Der Apotheker setzt sich gegen den Missbrauch von Arzneimitteln ein, insbesondere von jenen, die zur Abhängigkeit führen können. Im Fall von offensichtlichem Missbrauch ist es seine Pflicht, den Verfasser des Rezepts, den
behandelnden Arzt und gegebenenfalls den Kantonsapotheker oder den
Kantonsarzt zu benachrichtigen. *
2 Die Werbung für und die Förderung von Arzneimitteln, die zu Missbrauch
und Abhängigkeit führen können, sind gemäss Bestimmungen der Swissmedic untersagt.
3 Die Abgabe von Arzneimitteln, die zu Missbrauch und Abhängigkeit führen
können, kann verweigert werden, wenn der Verdacht auf missbräuchliche
Verwendung besteht.
4 … *
Art. 36 Selbstbedienung *
1 Die Arzneimittel der Listen A und B dürfen nicht in die Selbstbedienung gestellt werden. *
2 Die Arzneimittel der Liste D können nur in die Selbstbedienung gestellt
werden, wenn die Beratung durch eine Fachperson gewährleistet ist und
wenn sie nicht Gegenstand einer Werbebeschränkung durch Swissmedic
bilden. *
3 Arzneimittel, welche ein Abhängigkeitspotential in sich bergen, dürfen nicht
in die Selbstbedienung gestellt werden. *
Art. 36a * Anwendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten im
Rahmen der Berufsausübung
1 Wer im Rahmen der Berufsausübung verschreibungspflichtige Arzneimittel
anwenden will, bedarf einer Bewilligung des Departements.
2 Neben Medizinalpersonen können auch Personen folgender Berufskategorien eine solche Bewilligung erhalten:
a) * Bachelor of Science FH in Hebamme;
b) * diplomierte Dentalhygieniker HF;
c) * diplomierte Chiropraktoren;
d) * diplomierte Rettungssanitäter HF;
e) * Personen mit eidgenössischem Diplom in Komplementärmedizin;
f) * diplomierte Pflegeexperten APN (Advanced Practice Nursing);
g) * Bachelor of Science in Optometrie FH.
3 Das Departement kann die Arzneimittel in einer Richtlinie festlegen, welche
durch die in Absatz 2 genannten Personen angewendet werden dürfen.
4 Der Kantonsapotheker ist für die Überwachung zuständig und kann
Kontrollen durchführen. Er kann letzteres einer geeigneten Institution übertragen. *
3a Betäubungsmittel *
Art. 36b * Behörden
1 Der Staatsrat ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 29d
Absatz 1 Buchstabe f des BetmG.
2 Das Departement ist zuständig für den Vollzug der Bundesgesetzgebung
über die Betäubungsmittel. Innerhalb des Departements werden die entsprechenden Aufgaben von der für das Gesundheitswesen zuständigen Dienststelle wahrgenommen. Das Departement kann einzelne Aufgaben an den
Kantonsarzt oder den Kantonsapotheker delegieren.
3 Das Departement hat folgende Hauptaufgaben:
a) es erteilt die Bewilligungen, die nicht in die Zuständigkeit einer anderen durch die Bundesgesetzgebung bestimmten Behörde fallen;
b) es delegiert an den Kantonsapotheker folgende Aufgaben, welcher er
im Rahmen seines Aufgabenbereichs wahrnimmt:
1. Kontrollen durchführen,
2. Beschlagnahmungen vornehmen,
3. Betäubungsmittel sicherstellen, die ihm übergeben werden, und
Massnahmen zwecks Vernichtung dieser Betäubungsmittel ergreifen,
4. Sonderbewilligungen für die Verschreibung, die Abgabe und die
Verabreichung von Betäubungsmitteln für die Behandlung suchtkranker Menschen erteilen.
Art. 36c * Apotheker
1 Die Apotheker haben die Pflicht:
a) jährlich eine genaue Aufstellung der Betäubungsmittel vorzunehmen,
die sie verwahren;
b) die Lagerinventare stets zu aktualisieren;
c) Bestellungen, Lieferscheine und Rezepte chronologisch zu ordnen;
d) dem Kantonsapotheker auf Anfrage alle verlangten Belege zuzustellen;
e) dem Kantonsapotheker alle verdorbenen oder anderswie nicht mehr
nutzbaren Betäubungsmittel zwecks Vernichtung zuzustellen. Er bestätigt den Empfang und die Vernichtung dieser Betäubungsmittel unter Mithilfe der Polizei. Für diese Vorgänge werden keine Entschädigungen ausbezahlt;
f) die Herausgabe von Betäubungsmitteln zu verweigern, wenn die Verschreibung von einem ausländischen Arzt ausgestellt wurde, der keine
Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz besitzt, unter Vorbehalt
von Artikel 10 Absatz 2 BetmG;
g) dem Kantonsapotheker die Abgaben von Betäubungsmitteln ohne Rezept in Notfällen im Sinne von Artikel 52 Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV) zu melden, die nicht nachträglich mit der Verschreibung durch einen Arzt bestätigt wurden.
Art. 36d * Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
1 Die Ärzte, die über eine Sonderbewilligung des Departementes zur Betreibung einer Privatapotheke verfügen, unterliegen den gleichen Pflichten wie
die Apotheker.
2 Die Verschreibung von Betäubungsmitteln durch die Tierärzte ist im Veterinärgesetz geregelt. Diese unterliegen ebenfalls den gleichen Pflichten wie
die Apotheker.
3 Die Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die zugelassene Betäubungsmittel als
Medikamente für eine andere als die zulässige Indikation abgeben oder verschreiben (off label), müssen dies dem Kantonsarztamt innert 30 Tagen melden im Sinne von Artikel 11 Absatz 1bis BetmG.
Art. 36e * Gesundheitsinstitutionen
1 Die Gesundheitsinstitutionen können vom Departement die Bewilligung erlangen, für die Bedürfnisse ihrer Patienten Betäubungsmittel zu erwerben,
zu besitzen und zu verwenden. Für die Erteilung dieser Bewilligung müssen
folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a) die Bezeichnung der für die Betäubungsmittel verantwortlichen Person
und deren Vertreter, gemäss der Bundesgesetzgebung über Betäubungsmittel;
b) die Organisation eines institutionsinternen Kontrollsystems für die Betäubungsmittel, so dass die Erwerbungen der Betäubungsmittel sowie
die davon gemachte Verwendung jederzeit nachgewiesen werden können;
c) die Aufbewahrung der Betäubungsmittel in Schränken, die vor dem
Zugriff durch unbefugte Personen gesichert sind; sowie die Bezeichnung der Personen, die über den Zugriff verfügen.
Art. 36f * Kontrolle
1 Der Kantonsapotheker führt die Kontrolle der Eingänge und Ausgänge von
Betäubungsmitteln in den Apotheken, in den Spitälern und bei den Personen
durch, die berechtigt sind, den Bestimmungen der Betäubungsmittelgesetzgebung entsprechend Betäubungsmittel zu besitzen, zuzubereiten und zu
benutzen.
2 Der Kantonsarzt führt die Kontrolle der medizinischen Verwendung der Betäubungsmittel durch.
4 Inspektionen und Kontrollen
Art. 37 Periodische Inspektionen
1 Die Inspektionen und Kontrollen obliegen dem Kantonsapotheker oder in
besonderen Situationen an einen von ihm bezeichneten Inspektor, wobei die
Kompetenzen des tierärztlichen Dienstes im Bereich der Kontrolle der arzneihaltigen Futtermittel vorbehalten bleiben. *
2 Die Inspektionen und Kontrollen werden periodisch gegebenenfalls unangemeldet vorgenommen, um sich der guten Führung der Unternehmen und
der Einhaltung der geltenden Gesetzgebung von Bund und Kanton zu vergewissern. *
3 Eine zusätzliche Inspektion muss durchgeführt werden, falls sich aus einer
periodischen Inspektion Beanstandungen ergeben. Die Kosten, die mit dieser erneuten Kontrolle verbunden sind, gehen zu Lasten der inspizierten
Person oder Institution. *
4 Inspektionen können bei Ärzten ohne Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke gemäss Artikel 15 der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, wenn ein Verdacht auf missbräuchliche Abgabe von Arzneimitteln vorliegt. *
Art. 38 * …
Art. 39 Entnahme von Proben
1 Anlässlich einer Inspektion sind der Kantonsapotheker oder die Kontrollorgane befugt, entschädigungslos Proben von Rohstoffen, halbfertigen Erzeugnissen und fertigen Produkten zu entnehmen.
2 Auf Verlangen wird dem Eigentümer der Ware eine Quittung ausgestellt,
und es wird für ihn im Hinblick auf eine Gegenexpertise eine zweite ähnliche
Probe entnommen.
3 Die Untersuchung der Proben kann dem Kantonslabor oder anerkannten
spezialisierten Instituten anvertraut werden.
4 Der Kantonsapotheker ist befugt, die Rechnungen, Lieferscheine oder
sonstigen Belege zu überprüfen, sofern sich die Kontrolle als notwendig erweist. Der Zugang zu allen Räumlichkeiten muss gewährleistet sein. Alle
Auskünfte, die von den Kontrollorganen verlangt werden, sind zu erteilen.
5 Die verfallenen, nicht bewilligten oder in ihrem Zustand veränderten Produkte können anlässlich der Inspektion eingezogen werden. Es werden keine Kosten rückerstattet. Falls die angemessenen Kontrollen offensichtlich
nicht vorgenommen wurden, können Sanktionen ergriffen werden.
Art. 40 Amtsgeheimnis
1 Die Kontrollorgane sind an das Amtsgeheimnis gebunden.
Art. 41 Einziehung und Vernichtung
1 Der Kantonsapotheker kann auf dem Verwaltungswege die Einziehung von
Substanzen, Medikamenten, Medizinprodukten und Gegenständen vornehmen, die Anlass zu einer Beanstandung oder Beschwerde gegeben haben. *
2 Falls keine strafrechtliche Einziehung erfolgt, entscheidet der Kantonsapotheker über die weitere Verwendung oder die Vernichtung der Substanzen, Medikamenten, Medizinprodukten oder Gegenstände. *
5 Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestim-mungen
Art. 42 Gebühren
1 Für die Bewilligungen und weiteren Verfügungen, die in Anwendung des
Gesundheitsgesetzes und der vorliegenden Verordnung ausgestellt werden,
ist eine Gebühr zu bezahlen, deren Betrag vom Staatsrat festgelegt wird. *
Art. 43 Administrative Massnahmen und Sanktionen
1 Gegen die Personen, welche die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht einhalten, können administrative Massnahmen und Sanktionen
ergriffen werden, die von der einschlägigen Gesetzgebung des Bundes und
des Kantons vorgesehen sind.
Art. 44 Aufhebung
1 Alle mit der vorliegenden Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Arzneimittelkontrolle vom 20. November 1996.
Art. 45 Inkrafttreten
1 Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt. *
2 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit
dem Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
04.03.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung BO/Abl. 17/2009
21.03.2018 01.05.2018 Art. 36a eingefügt BO/Abl. 13/2018
09.10.2019 01.12.2019 Art. 11a eingefügt RO/AGS 2019-087
23.04.2025 01.05.2025 Erlasstitel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Ingress geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 1 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 1 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 2 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 2 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 3 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 3 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 3a eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 6a eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 3bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 3ter eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 3quater eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 7 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Abs. 2ter eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Abs. 2quater eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 10 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-048
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
23.04.2025 01.05.2025 Art. 10 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 10 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 10 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 11a
Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 5bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 7 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 8 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11a Abs. 9 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11b eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11c eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11d eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 11e eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 13 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 15 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 15 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 16 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 16 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 16 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 16 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 17 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 18 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 19 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 19 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 20 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 4bis eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22 Abs. 5 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 22a eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 23 aufgehoben RO/AGS 2025-048
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
23.04.2025 01.05.2025 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 25 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 26 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 26 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 29 Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 30 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 30 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 31 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 31 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 32 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 32 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 32 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 33 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 35 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36 Titel geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, c) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, e) geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, f) eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 2, g) eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36a Abs. 4 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Titel 3a eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36b eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36c eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36d eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36e eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 36f eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 37 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 37 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 37 Abs. 3 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 37 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 38 aufgehoben RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 41 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 41 Abs. 2 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 42 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
23.04.2025 01.05.2025 Art. 45 Abs. 1 geändert RO/AGS 2025-048
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 04.03.2009 01.07.2009 Erstfassung BO/Abl. 17/2009
Erlasstitel 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Ingress 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 1 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 1 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 1 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 1 Abs. 4 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 2 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 2 Abs. 1bis 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 2 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 2 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 3 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Art. 3 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 3 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 3a 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 4 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 4 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 4 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 5 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Art. 5 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 5 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 5 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-048
Art. 6 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Art. 6 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 6 Abs. 1bis 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 6 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 6 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 6 Abs. 4 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 6a 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 7 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 1, a) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 1, b) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 1bis 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 3bis 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 3ter 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 3quater 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 7 Abs. 4 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 8 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Art. 8 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 8 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 8 Abs. 2bis 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 8 Abs. 2ter 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 8 Abs. 2quater 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 8 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 9 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 10 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Art. 10 Abs. 1, a) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 10 Abs. 1, b) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 10 Abs. 1, c) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 10 Abs. 1, e) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 11 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 11 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
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Art. 11a 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 22 Abs. 2, b) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 22 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 24 23.04.2025 01.05.2025 Titel geändert RO/AGS 2025-048
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 24 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 25 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 26 Abs. 1, c) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 27 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 30 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 31 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 31 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 31 Abs. 3 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
Art. 32 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 32 Abs. 1, a) 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 32 Abs. 2 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Art. 33 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 aufgehoben RO/AGS 2025-048
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Art. 36 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 36a 21.03.2018 01.05.2018 eingefügt BO/Abl. 13/2018
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Art. 36a Abs. 4 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
Titel 3a 23.04.2025 01.05.2025 eingefügt RO/AGS 2025-048
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Art. 37 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 41 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048
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Art. 45 Abs. 1 23.04.2025 01.05.2025 geändert RO/AGS 2025-048