Propose a change

Reglement zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 9 Berichterstattung

1 Der Gemeinderat erstattet dem Stadtrat zur gegebener Zeit, jedoch spätestens alle zwei Jahre, Bericht über die getroffenen Massnahmen, deren Umsetzung, sowie über die geplante Weiterentwicklung der Massahmen und die Planung neuer Projekte. In Ergänzung der regelmässigen Berichterstattung wird frühestens nach vier Jahren und spätestens nach sechs Jahren eine Wirksamkeitsprüfung der Massnahmen zur Zielerreichung des Reglements vorgenommen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Massgeblich für die Zielsetzung in Art. 2 Abs. 1 sind die durchschnittliche Anzahl Fahrten je Tag (DTV) im Jahr 2015. 2 Der Bericht über den Stand der Wirksamkeitsprüfung zeigt die Entwicklung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs. Ausserdem erfüllt er folgende Erfordernisse: a. Er bezieht den motorisierten Verkehr der Ein- und Ausfahrten zur A5 in Biel ein. b. Für bestimmte Massnahmen, namentlich der verkehrlich flankierenden Massnahmen zur A5-Umfahrung, zeigt er die Veränderung anhand von qualitativen und quantitativen Angaben, insbesondere aus Zählungen und über Investitionen, zu allen Verkehrsträgern auf.

Your change, as a redline

Art. 9 Berichterstattung

1 Der Gemeinderat erstattet dem Stadtrat zur gegebener Zeit, jedoch spätestens alle zwei Jahre, Bericht über die getroffenen Massnahmen, deren Umsetzung, sowie über die geplante Weiterentwicklung der Massahmen und die Planung neuer Projekte. In Ergänzung der regelmässigen Berichterstattung wird frühestens nach vier Jahren und spätestens nach sechs Jahren eine Wirksamkeitsprüfung der Massnahmen zur Zielerreichung des Reglements vorgenommen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Massgeblich für die Zielsetzung in Art. 2 Abs. 1 sind die durchschnittliche Anzahl Fahrten je Tag (DTV) im Jahr 2015. 2 Der Bericht über den Stand der Wirksamkeitsprüfung zeigt die Entwicklung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs. Ausserdem erfüllt er folgende Erfordernisse: a. Er bezieht den motorisierten Verkehr der Ein- und Ausfahrten zur A5 in Biel ein. b. Für bestimmte Massnahmen, namentlich der verkehrlich flankierenden Massnahmen zur A5-Umfahrung, zeigt er die Veränderung anhand von qualitativen und quantitativen Angaben, insbesondere aus Zählungen und über Investitionen, zu allen Verkehrsträgern auf.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds