Propose a change

Verordnung über die Wohnungsfürsorge

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5 Grundsätze für die Belegung der Notwohnungen

1 In einer Notwohnung können untergebracht werden: a. Personen und Familien, die obdachlos sind oder von Obdachlosigkeit bedroht werden; b. Personen und Familien, die aufgrund der persönlichen Verhältnisse oder aus anderen Gründen besondere Schwierigkeiten bei der Suche nach Wohnraum haben. 2 Mietverträge für Notwohnungen sind grundsätzlich zu befristen. 3 Es ist auf eine angemessene Belegung der Notwohnungen zu achten. 4 Sobald die Voraussetzungen für den Bezug einer Notwohnung weggefallen sind, ist das Mietverhältnis aufzulösen, sofern nicht triftige Gründe eine Weiterführung des Mietverhältnisses erfordern. 5 Das Wohnungsamt fördert den Umzug aus Notwohnungen in städtische Wohnungen oder in Unterkünfte des privaten Wohnungsmarktes. 6 Das Wohnungsamt hält nach Möglichkeit eine angemessene Zahl von Notwohnungen für Notfälle frei.

Your change, as a redline

Art. 5 Grundsätze für die Belegung der Notwohnungen

1 In einer Notwohnung können untergebracht werden: a. Personen und Familien, die obdachlos sind oder von Obdachlosigkeit bedroht werden; b. Personen und Familien, die aufgrund der persönlichen Verhältnisse oder aus anderen Gründen besondere Schwierigkeiten bei der Suche nach Wohnraum haben. 2 Mietverträge für Notwohnungen sind grundsätzlich zu befristen. 3 Es ist auf eine angemessene Belegung der Notwohnungen zu achten. 4 Sobald die Voraussetzungen für den Bezug einer Notwohnung weggefallen sind, ist das Mietverhältnis aufzulösen, sofern nicht triftige Gründe eine Weiterführung des Mietverhältnisses erfordern. 5 Das Wohnungsamt fördert den Umzug aus Notwohnungen in städtische Wohnungen oder in Unterkünfte des privaten Wohnungsmarktes. 6 Das Wohnungsamt hält nach Möglichkeit eine angemessene Zahl von Notwohnungen für Notfälle frei.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds