Organisationserlass des Bundeskanzlers
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
XII.
Dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung werden übertragen 1. aus dem Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für – strategische Vorausschau, – Verhaltenswissenschaften und bürgerzentrierte Politik und – Grundsatzfragen der Digitalpolitik; 2. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die Zuständigkeiten für – digitale Verwaltung einschließlich Steuerung OZG – ohne Pass- und Ausweiswesen sowie Identitätsmanagement –, – digitale Gesellschaft einschließlich Informationstechnik – ohne Statistik, Integrität, Korruptionsprävention, Sponsoring, die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie Datenpolitik des BMI –, sowie die allgemeine IT-Beschaffung (ZIB), – die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit, – die Netze des Bundes, – wobei die spezifischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden an die Netze in der Fachzuständigkeit des Bundesministeriums des Innern bleiben –, – Cybersicherheit in der Bundesverwaltung, – Netzinfrastrukturen, Netzstrategie 2030, Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung sowie – das Recht der digitalen Verwaltung; 3. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr die Zuständigkeiten für – Digital- und Datenpolitik und – digitale Infrastrukturen; 4. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten für – europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, – Digitalpolitik – ohne Post –, – das Recht der Datennutzung, – digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und den Digitalgipfel; 5. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) – ohne diejenigen Aufgaben des ITZBund, die gemäß Artikel 108 des Grundgesetzes vom ITZBund als Bundesfinanzbehörde gemäß § 1 des Finanzverwaltungsgesetzes zu erbringen sind, für die ein neuer IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gegründet wird –, sowie die souveräne Cloud; 6. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung des EU-AI-Acts in Deutschland.
XII.
Dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung werden übertragen 1. aus dem Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für – strategische Vorausschau, – Verhaltenswissenschaften und bürgerzentrierte Politik und – Grundsatzfragen der Digitalpolitik; 2. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die Zuständigkeiten für – digitale Verwaltung einschließlich Steuerung OZG – ohne Pass- und Ausweiswesen sowie Identitätsmanagement –, – digitale Gesellschaft einschließlich Informationstechnik – ohne Statistik, Integrität, Korruptionsprävention, Sponsoring, die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie Datenpolitik des BMI –, sowie die allgemeine IT-Beschaffung (ZIB), – die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit, – die Netze des Bundes, – wobei die spezifischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden an die Netze in der Fachzuständigkeit des Bundesministeriums des Innern bleiben –, – Cybersicherheit in der Bundesverwaltung, – Netzinfrastrukturen, Netzstrategie 2030, Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung sowie – das Recht der digitalen Verwaltung; 3. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr die Zuständigkeiten für – Digital- und Datenpolitik und – digitale Infrastrukturen; 4. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten für – europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, – Digitalpolitik – ohne Post –, – das Recht der Datennutzung, – digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und den Digitalgipfel; 5. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) – ohne diejenigen Aufgaben des ITZBund, die gemäß Artikel 108 des Grundgesetzes vom ITZBund als Bundesfinanzbehörde gemäß § 1 des Finanzverwaltungsgesetzes zu erbringen sind, für die ein neuer IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gegründet wird –, sowie die souveräne Cloud; 6. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung des EU-AI-Acts in Deutschland.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.