Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten
1 In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden keine Gebühren erhoben. 2 Ausnahmsweise können Gebühren erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert. Der Bundesrat legt die Einzelheiten und den Gebührentarif nach Aufwand fest. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wird vorgängig über die Absicht der Behörde, eine Gebühr zu erheben, sowie über die Höhe dieser Gebühr informiert. 3 In Schlichtungsverfahren (Art. 13) und Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Art. 15) werden in keinem Fall Gebühren erhoben. 4 Für die Abgabe von Berichten, Broschüren oder anderen Drucksachen und Informationsträgern kann in jedem Fall eine Gebühr erhoben werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681).
Art. 17 Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten
1 In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden keine Gebühren erhoben. 2 Ausnahmsweise können Gebühren erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert. Der Bundesrat legt die Einzelheiten und den Gebührentarif nach Aufwand fest. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wird vorgängig über die Absicht der Behörde, eine Gebühr zu erheben, sowie über die Höhe dieser Gebühr informiert. 3 In Schlichtungsverfahren (Art. 13) und Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Art. 15) werden in keinem Fall Gebühren erhoben. 4 Für die Abgabe von Berichten, Broschüren oder anderen Drucksachen und Informationsträgern kann in jedem Fall eine Gebühr erhoben werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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