Reglement über die Gründung des selbständigen Gemeindeunternehmens Verkehrsbetriebe Biel (VB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Aufsicht
1 Der Gemeinderat beaufsichtigt die VB. Er erteilt insbesondere Weisungen, wenn die VB den ihr erteilten Leistungsauftrag überschreiten oder in anderer Weise nicht oder schlecht erfüllen. Er kann diese Befugnisse teilweise an die zuständige gemeinderätliche Direktion delegieren. 2 Die Jahresrechnung, inklusive Revisionsstellenbericht, sowie der Geschäftsbericht sind dem Gemeinderat durch den Verwaltungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. 3 Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.
Art. 12 Aufsicht
1 Der Gemeinderat beaufsichtigt die VB. Er erteilt insbesondere Weisungen, wenn die VB den ihr erteilten Leistungsauftrag überschreiten oder in anderer Weise nicht oder schlecht erfüllen. Er kann diese Befugnisse teilweise an die zuständige gemeinderätliche Direktion delegieren. 2 Die Jahresrechnung, inklusive Revisionsstellenbericht, sowie der Geschäftsbericht sind dem Gemeinderat durch den Verwaltungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. 3 Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.