Reglement über die Gründung des selbständigen Gemeindeunternehmens Verkehrsbetriebe Biel (VB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Anstellungsverhältnis
1 Das Personal der VB ist nach Massgabe der arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 319ff OR)[9] privatrechtlich angestellt. 2 Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den normativen Bestimmungen des mit dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verein der Gemeindeangestellten[10] abgeschlossenen Firmen-Gesamtarbeitsvertrag. 3 Im vertragslosen Zustand werden die gegenüber dem zuletzt gültigen Gesamtarbeitsvertrag zwischen den Vertragsparteien strittigen Punkte durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des zuständigen Einigungsamtes jeweils für ein Jahr verbindlich und endgültig festgelegt. Für diesen Entscheid sind die Anstellungsbedingungen wegleitend, welche bei den anderen im Kanton Bern tätigen vergleichbaren Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs für die jeweilige Periode und Berufskategorie gelten. 4 Ein vertragsloser Zustand liegt vor, wenn sich die Vertragsparteien zwei Monate vor Ablauf des geltenden Firmenvertrags noch nicht über einen neuen Vertrag geeinigt haben. In diesem Fall sind die VB verpflichtet, innert 15 Tagen das Einigungsamt anzurufen und begründete Anträge zu stellen. Der Entscheid der oder des Vorsitzenden des Einigungsamtes muss – nach Vorliegen der schriftlich begründeten Anträge der Arbeitnehmervertreter und im Anschluss an allfällige weitere Abklärungen – spätestens 15 Tage vor dem Ablauf des noch geltenden Firmenvertrags vorliegen.
Art. 13 Anstellungsverhältnis
1 Das Personal der VB ist nach Massgabe der arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 319ff OR)[9] privatrechtlich angestellt. 2 Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den normativen Bestimmungen des mit dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und dem Verein der Gemeindeangestellten[10] abgeschlossenen Firmen-Gesamtarbeitsvertrag. 3 Im vertragslosen Zustand werden die gegenüber dem zuletzt gültigen Gesamtarbeitsvertrag zwischen den Vertragsparteien strittigen Punkte durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des zuständigen Einigungsamtes jeweils für ein Jahr verbindlich und endgültig festgelegt. Für diesen Entscheid sind die Anstellungsbedingungen wegleitend, welche bei den anderen im Kanton Bern tätigen vergleichbaren Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs für die jeweilige Periode und Berufskategorie gelten. 4 Ein vertragsloser Zustand liegt vor, wenn sich die Vertragsparteien zwei Monate vor Ablauf des geltenden Firmenvertrags noch nicht über einen neuen Vertrag geeinigt haben. In diesem Fall sind die VB verpflichtet, innert 15 Tagen das Einigungsamt anzurufen und begründete Anträge zu stellen. Der Entscheid der oder des Vorsitzenden des Einigungsamtes muss – nach Vorliegen der schriftlich begründeten Anträge der Arbeitnehmervertreter und im Anschluss an allfällige weitere Abklärungen – spätestens 15 Tage vor dem Ablauf des noch geltenden Firmenvertrags vorliegen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.