Reglement über die Gründung des selbständigen Gemeindeunternehmens Verkehrsbetriebe Biel (VB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Vermögensausscheidung
1 Die Aktiven und Passiven exklusive Grundstück gehen gemäss den in der Bilanz der VB per 31.12.2000 aufgeführten Buchwerten an das selbständige Gemeindeunternehmen über. Vom Gemeindekapital werden dabei CHF 12 Mio. ausgeschieden und als Dotationskapital ausgewiesen. 2 Das Dotationskapital wird aus den Mitteln der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gemäss Artikel 20 des Reglements über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)[3] verzinst. Als massgeblicher Zinssatz gilt der Zinssatz von 5% gemäss Artikel 73 des Schweizerischen Obligationenrechts[4]. 3 Die Einwohnergemeinde Biel räumt dem selbständigen Gemeindeunternehmen am Grundstück Biel Grundbuch Nr. 4064 ein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss Artikel 675 und Artikel 779ff ZGB[5] ein. Alle Gebäude und Anlagen auf dem Grundstück Biel-Grundbuch Nr. 4064 werden nach Massgabe von Absatz 1 hievor an die Verkehrsbetriebe Biel abgetreten. Das Land, auf welchem sich die Gebäude und Anlagen befinden, verbleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde Biel. Der verzinsliche Bodenwert zu Vertragsbeginn wird auf CHF 500 pro Quadratmeter festgelegt, ausmachend für die Bodenfläche von 11'723 Quadratmetern CHF 5'861'500. 4 Der sich aus der Aufwertung des Grundstücks ergebende Buchgewinn von CHF 4'660'000 (Kapitalwert abzüglich Buchwert per 31.12.2000) wird der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nach Artikel 20 des Parkierungsreglements[6] zugewiesen. In Abweichung von Artikel 22 des Parkierungsreglements[7] ist dieser Vermögensbestandteil der Spezialfinanzierung nicht zu verzinsen.
Art. 3 Vermögensausscheidung
1 Die Aktiven und Passiven exklusive Grundstück gehen gemäss den in der Bilanz der VB per 31.12.2000 aufgeführten Buchwerten an das selbständige Gemeindeunternehmen über. Vom Gemeindekapital werden dabei CHF 12 Mio. ausgeschieden und als Dotationskapital ausgewiesen. 2 Das Dotationskapital wird aus den Mitteln der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gemäss Artikel 20 des Reglements über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)[3] verzinst. Als massgeblicher Zinssatz gilt der Zinssatz von 5% gemäss Artikel 73 des Schweizerischen Obligationenrechts[4]. 3 Die Einwohnergemeinde Biel räumt dem selbständigen Gemeindeunternehmen am Grundstück Biel Grundbuch Nr. 4064 ein selbständiges und dauerndes Baurecht gemäss Artikel 675 und Artikel 779ff ZGB[5] ein. Alle Gebäude und Anlagen auf dem Grundstück Biel-Grundbuch Nr. 4064 werden nach Massgabe von Absatz 1 hievor an die Verkehrsbetriebe Biel abgetreten. Das Land, auf welchem sich die Gebäude und Anlagen befinden, verbleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde Biel. Der verzinsliche Bodenwert zu Vertragsbeginn wird auf CHF 500 pro Quadratmeter festgelegt, ausmachend für die Bodenfläche von 11'723 Quadratmetern CHF 5'861'500. 4 Der sich aus der Aufwertung des Grundstücks ergebende Buchgewinn von CHF 4'660'000 (Kapitalwert abzüglich Buchwert per 31.12.2000) wird der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nach Artikel 20 des Parkierungsreglements[6] zugewiesen. In Abweichung von Artikel 22 des Parkierungsreglements[7] ist dieser Vermögensbestandteil der Spezialfinanzierung nicht zu verzinsen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.