Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

Art. 3 Ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt Folgendes: a) «Ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung» bezeichnet eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die den Erfordernissen des Buchstaben c genügt und in der die Gerichte eines Vertragsstaats oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats unter Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck benannt werden, über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit zu entscheiden; b) eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der die Gerichte eines Vertragsstaats oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Vertragsstaats benannt werden, gilt als ausschliesslich, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben; c) eine ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung muss wie folgt geschlossen oder dokumentiert sein:i) schriftlich, oder ii) durch jedes andere Kommunikationsmittel, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen; d) eine ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Die Gültigkeit der ausschliesslichen Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht gültig ist.