Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
1. In diesem Übereinkommen bezeichnet «Entscheidung» jede gerichtliche Entscheidung in der Sache, unabhängig von ihrer Bezeichnung, wie ein Urteil oder einen Beschluss, sowie den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss (auch eines Gerichtsbediensteten), sofern er sich auf eine Entscheidung in der Sache bezieht, die nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. Eine einstweilige Sicherungsmassnahme gilt nicht als Entscheidung. 2. Für die Zwecke dieses Übereinkommens hat eine rechtliche Einheit oder eine Person, die keine natürliche Person ist, ihren Aufenthalt in dem Staat: a) in dem sie ihren satzungsmässigen Sitz hat; b) nach dessen Recht sie gegründet wurde; c) in dem sie ihre Hauptverwaltung hat; oder d) in dem sie ihre Hauptniederlassung hat.
Art. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
1. In diesem Übereinkommen bezeichnet «Entscheidung» jede gerichtliche Entscheidung in der Sache, unabhängig von ihrer Bezeichnung, wie ein Urteil oder einen Beschluss, sowie den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss (auch eines Gerichtsbediensteten), sofern er sich auf eine Entscheidung in der Sache bezieht, die nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. Eine einstweilige Sicherungsmassnahme gilt nicht als Entscheidung. 2. Für die Zwecke dieses Übereinkommens hat eine rechtliche Einheit oder eine Person, die keine natürliche Person ist, ihren Aufenthalt in dem Staat: a) in dem sie ihren satzungsmässigen Sitz hat; b) nach dessen Recht sie gegründet wurde; c) in dem sie ihre Hauptverwaltung hat; oder d) in dem sie ihre Hauptniederlassung hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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