Propose a change

Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 20

Inhalt und Erstellung der Urkunde 1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten: a. Ort und Datum der Veranstaltung; b. die vom Veranstaltungsleiter gegenüber der Urkundsperson gemachten Erläuterungen zum Verfahren; c. die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler und weiteren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Veranstaltungsverlauf zu Protokoll geben; d. die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundesrechts wegen vorgeschrieben ist; e. die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge; f. die Nennung jener Dokumente, deren Vorhandensein anlässlich der Veranstaltung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist; g. die Beurkundungserklärung sowie Unterschrift und Siegel oder Stempel der Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zusätzlich Ort und Datum der Urkundenerstellung; h. sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Protokollerklärungen erst durch ihre Unterschriftsleistung als rechtswirksam gelten. 2 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Veranstaltung zu verfassen, unterzeichnen zu lassen und selbst zu unterzeichnen.

Your change, as a redline

Art. 20

Inhalt und Erstellung der Urkunde 1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten: a. Ort und Datum der Veranstaltung; b. die vom Veranstaltungsleiter gegenüber der Urkundsperson gemachten Erläuterungen zum Verfahren; c. die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler und weiteren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Veranstaltungsverlauf zu Protokoll geben; d. die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundesrechts wegen vorgeschrieben ist; e. die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge; f. die Nennung jener Dokumente, deren Vorhandensein anlässlich der Veranstaltung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist; g. die Beurkundungserklärung sowie Unterschrift und Siegel oder Stempel der Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zusätzlich Ort und Datum der Urkundenerstellung; h. sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Protokollerklärungen erst durch ihre Unterschriftsleistung als rechtswirksam gelten. 2 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Veranstaltung zu verfassen, unterzeichnen zu lassen und selbst zu unterzeichnen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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