Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31
Ausstand 1 Die Urkunds- und Beglaubigungsperson befindet sich im Ausstand, wenn a. sie selbst oder ihr Ehegatte, ihr Verlobter oder ihre Verlobte oder eine Person, die mit der Urkunds- und Beglaubigungsperson in faktischer Lebensgemeinschaft oder in eingetragener Partnerschaft lebt, am Rechtsgeschäft beteiligt ist; b. ihre Blutsverwandten in gerader Linie, ihre Geschwister oder deren Ehegatten oder Personen, die mit diesen in eingetragener Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben, beteiligt sind; c. sie Arbeitnehmerin der ersuchenden Partei oder Gesellschaft ist; d. sie entweder als Gesellschafter einer GmbH, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft beteiligt, oder Organ einer juristischen Person ist, auf welche sich die Beurkundung oder die Beglaubigung bezieht; e. sie Trägerin des Rechtssitzes der Gesellschaft oder aber Aktionärin, ausgenommen bei Publikumsgesellschaften, ist, auf welche sich die Beurkundung bezieht.
Art. 31
Ausstand 1 Die Urkunds- und Beglaubigungsperson befindet sich im Ausstand, wenn a. sie selbst oder ihr Ehegatte, ihr Verlobter oder ihre Verlobte oder eine Person, die mit der Urkunds- und Beglaubigungsperson in faktischer Lebensgemeinschaft oder in eingetragener Partnerschaft lebt, am Rechtsgeschäft beteiligt ist; b. ihre Blutsverwandten in gerader Linie, ihre Geschwister oder deren Ehegatten oder Personen, die mit diesen in eingetragener Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben, beteiligt sind; c. sie Arbeitnehmerin der ersuchenden Partei oder Gesellschaft ist; d. sie entweder als Gesellschafter einer GmbH, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft beteiligt, oder Organ einer juristischen Person ist, auf welche sich die Beurkundung oder die Beglaubigung bezieht; e. sie Trägerin des Rechtssitzes der Gesellschaft oder aber Aktionärin, ausgenommen bei Publikumsgesellschaften, ist, auf welche sich die Beurkundung bezieht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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