Reglement für die städtischen Alterszentren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
Aufnahme 3) 1 Die Koordinationsstelle Alter (KOS) nimmt die Anmeldungen entgegen. Über die Aufnahme entscheidet die Alterszentrumsleitung in Absprache mit der Anmeldestelle. In Zweifelsfällen richtet sich die Aufnahmezuständigkeit nach dem kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. 2 Beim Eintritt in ein städtisches Alterszentrum, spätestens jedoch nach einem Monat Aufenthalt, ist der Hinterlegungsort eines allfälligen Vorsorgeauftrags und/oder einer Patientenverfügung der Alterszentrumsleitung mitzuteilen. 5) 3 Im Rahmen des Anmeldeverfahrens wird die Finanzierung der Wohneinheit geklärt. Dazu ist offenzulegen, ob Ergänzungsleistungen bezogen werden. Werden keine Ergänzungsleistungen bezogen, muss der Anmeldung ein Auszug der Steuererklärung mit dem steuerbaren Einkommen und Vermögen beigelegt werden. 5) 4 Die Zuteilung der Wohneinheit erfolgt durch die Leistung des Alterszentrums. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Wohneinheit besteht nicht. Das Alterszentrum kann aus pflegerischen und/oder betrieblichen Gründen einen Wechsel der Wohneinheit vornehmen. Dabei ist den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner angemessen Rechnung zu tragen. 5 Die Wohneinheit wird in einem guten und sauberen Zustand übergeben.
Art. 10
Aufnahme 3) 1 Die Koordinationsstelle Alter (KOS) nimmt die Anmeldungen entgegen. Über die Aufnahme entscheidet die Alterszentrumsleitung in Absprache mit der Anmeldestelle. In Zweifelsfällen richtet sich die Aufnahmezuständigkeit nach dem kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. 2 Beim Eintritt in ein städtisches Alterszentrum, spätestens jedoch nach einem Monat Aufenthalt, ist der Hinterlegungsort eines allfälligen Vorsorgeauftrags und/oder einer Patientenverfügung der Alterszentrumsleitung mitzuteilen. 5) 3 Im Rahmen des Anmeldeverfahrens wird die Finanzierung der Wohneinheit geklärt. Dazu ist offenzulegen, ob Ergänzungsleistungen bezogen werden. Werden keine Ergänzungsleistungen bezogen, muss der Anmeldung ein Auszug der Steuererklärung mit dem steuerbaren Einkommen und Vermögen beigelegt werden. 5) 4 Die Zuteilung der Wohneinheit erfolgt durch die Leistung des Alterszentrums. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Wohneinheit besteht nicht. Das Alterszentrum kann aus pflegerischen und/oder betrieblichen Gründen einen Wechsel der Wohneinheit vornehmen. Dabei ist den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner angemessen Rechnung zu tragen. 5 Die Wohneinheit wird in einem guten und sauberen Zustand übergeben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.