Reglement für die städtischen Alterszentren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Taxordnung 1 Von den Bewohnerinnen und Bewohnern wird eine Grundtaxe erhoben. Diese wird in der Taxordnung vom Stadtrat festgelegt und periodisch der Teuerung angepasst. 5) 2 Die Grundtaxe, mit der Leistungen für Hotellerie und Betreuung abgedeckt werden, wird vom Stadtrat in einer separaten Taxordnung festgelegt. Die Festlegung erfolgt jährlich im dritten Quartal für das Folgejahr auf Antrag der Bereichsleitung Alter unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Vollkosten der letzten verfügbaren Alterszentrumsrechnungen sowie der absehbaren Teuerungsfaktoren und betrieblichen Veränderungen. 1) 4) 5) 3 Die Finanzierungsbeiträge der Versicherungen, der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadt Schaffhausen an die Pflegekosten richten sich nach den entsprechenden bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen. 1) 4 Bewohnerinnen und Bewohner in finanziell schwierigen Verhältnissen können beim zuständigen Stadtratsmitglied ein Gesuch um Taxermässigung
Art. 7
Taxordnung 1 Von den Bewohnerinnen und Bewohnern wird eine Grundtaxe erhoben. Diese wird in der Taxordnung vom Stadtrat festgelegt und periodisch der Teuerung angepasst. 5) 2 Die Grundtaxe, mit der Leistungen für Hotellerie und Betreuung abgedeckt werden, wird vom Stadtrat in einer separaten Taxordnung festgelegt. Die Festlegung erfolgt jährlich im dritten Quartal für das Folgejahr auf Antrag der Bereichsleitung Alter unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Vollkosten der letzten verfügbaren Alterszentrumsrechnungen sowie der absehbaren Teuerungsfaktoren und betrieblichen Veränderungen. 1) 4) 5) 3 Die Finanzierungsbeiträge der Versicherungen, der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadt Schaffhausen an die Pflegekosten richten sich nach den entsprechenden bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen. 1) 4 Bewohnerinnen und Bewohner in finanziell schwierigen Verhältnissen können beim zuständigen Stadtratsmitglied ein Gesuch um Taxermässigung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.