Datenschutzreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Aufsichtsstelle
1 Aufsichtsstelle ist ein externer Beauftragter oder eine externe Beauftragte für den Datenschutz. Er oder sie wird vom Stadtrat auf den Beginn einer Legislatur für eine 4-jährige Amtsdauer gewählt. 2 Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten oder der Datenschutzbeauftragten ist möglich. Eine Abberufung bzw. Abwahl kann nur durch den Stadtrat in Form einer anfechtbaren Verfügung aus wichtigen Gründen wie beispielsweise mangelnde oder ungenügende Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, Restrukturierung der Aufsichtsstelle etc. erfolgen. 3 Die Aufsichtsstelle ist administrativ dem Ratssekretariat angegliedert. Sie erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. 4 Die Aufsichtsstelle hat die Aufgaben gemäss Artikel 34 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG)[6] wahrzunehmen. 5 Der/die Datenschutzbeauftragte sorgt für die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Zweisprachigkeit durch die Aufsichtsstelle.
Art. 10 Aufsichtsstelle
1 Aufsichtsstelle ist ein externer Beauftragter oder eine externe Beauftragte für den Datenschutz. Er oder sie wird vom Stadtrat auf den Beginn einer Legislatur für eine 4-jährige Amtsdauer gewählt. 2 Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten oder der Datenschutzbeauftragten ist möglich. Eine Abberufung bzw. Abwahl kann nur durch den Stadtrat in Form einer anfechtbaren Verfügung aus wichtigen Gründen wie beispielsweise mangelnde oder ungenügende Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, Restrukturierung der Aufsichtsstelle etc. erfolgen. 3 Die Aufsichtsstelle ist administrativ dem Ratssekretariat angegliedert. Sie erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. 4 Die Aufsichtsstelle hat die Aufgaben gemäss Artikel 34 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG)[6] wahrzunehmen. 5 Der/die Datenschutzbeauftragte sorgt für die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Zweisprachigkeit durch die Aufsichtsstelle.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.