Verordnung des EDI über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13e Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2026
1 Lebensmittel, die der Änderung vom 19. Juni 2026 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Juli 2027 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. 2 Lebensmittel mit Stärkenatriumoctenylsuccinat E 1450 in den Kategorien 13.1.5.1 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge) und 13.1.5.2 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge ab vier Monaten und Kleinkinder) dürfen noch bis zum 18. Februar 2028 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Eingefügt durch Ziff. I der V des BLV vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Aug. 2026 (AS 2026 371).
Art. 13e Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2026
1 Lebensmittel, die der Änderung vom 19. Juni 2026 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Juli 2027 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. 2 Lebensmittel mit Stärkenatriumoctenylsuccinat E 1450 in den Kategorien 13.1.5.1 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge) und 13.1.5.2 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge ab vier Monaten und Kleinkinder) dürfen noch bis zum 18. Februar 2028 nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Eingefügt durch Ziff. I der V des BLV vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Aug. 2026 (AS 2026 371).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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