Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 36
1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die die Parteien ihm unterbreiten, sowie auf alle Fälle, die in der Satzung der Vereinten Nationen oder in den bestehenden Verträgen und Übereinkommen besonders vorgesehen sind. 2. Die Teilnehmer am vorliegenden Statut können jederzeit erklären, dass sie von Rechts wegen und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in allen nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennen: a. die Auslegung eines Staatsvertrags; b. irgendwelche Fragen des internationalen Rechts; c. die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde; d. die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung. 3. Die vorgenannten Erklärungen können unbeschränkt oder unter Vorbehalt einer entsprechenden Verpflichtung mehrerer oder gewisser Staaten oder auch für eine bestimmte Frist abgegeben werden. 4. Diese Erklärungen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben, der den Teilnehmern am vorliegenden Statut und dem Gerichtsschreiber eine Kopie zustellt. 5. Die in Anwendung von Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs für eine Frist, die noch nicht abgelaufen ist, abgegebenen Erklärungen gelten in den Beziehungen der Teilnehmer am vorliegenden Statut als Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für die Dauer der noch nicht abgelaufenen Frist und im Rahmen ihrer Bedingungen. 6. Ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, so entscheidet der Gerichtshof über diese Frage. SR 0.120 [AS 37 768]
Art. 36
1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die die Parteien ihm unterbreiten, sowie auf alle Fälle, die in der Satzung der Vereinten Nationen oder in den bestehenden Verträgen und Übereinkommen besonders vorgesehen sind. 2. Die Teilnehmer am vorliegenden Statut können jederzeit erklären, dass sie von Rechts wegen und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in allen nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennen: a. die Auslegung eines Staatsvertrags; b. irgendwelche Fragen des internationalen Rechts; c. die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde; d. die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung. 3. Die vorgenannten Erklärungen können unbeschränkt oder unter Vorbehalt einer entsprechenden Verpflichtung mehrerer oder gewisser Staaten oder auch für eine bestimmte Frist abgegeben werden. 4. Diese Erklärungen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben, der den Teilnehmern am vorliegenden Statut und dem Gerichtsschreiber eine Kopie zustellt. 5. Die in Anwendung von Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs für eine Frist, die noch nicht abgelaufen ist, abgegebenen Erklärungen gelten in den Beziehungen der Teilnehmer am vorliegenden Statut als Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für die Dauer der noch nicht abgelaufenen Frist und im Rahmen ihrer Bedingungen. 6. Ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, so entscheidet der Gerichtshof über diese Frage. SR 0.120 [AS 37 768]
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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