Bundesgesetz über die Krankenversicherung: Kompetenzdelegation

StRB Nr. 66.14 betreffend Organisation: Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Einhaltung der Versicherungspflicht, Vollzug durch die Einwohnerkontrolle; Kompetenzdelegation vom 28. Januar 2014 Der Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und b e s c h l i e s s t : 1. Die Einwohnerkontrolle Zug wird mit dem Vollzug der Versicherungspflicht gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung beauftragt. 2. Die Kompetenz für erstinstanzliche Entscheide im Rahmen des Vollzugs der Versicherungspflicht wird an die Einwohnerkontrolle delegiert. 3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.