Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik

Art. 23 Schutz des geistigen Eigentums

1. In Übereinstimmung mit den diesem Artikel, mit Anhang V dieses Abkommens und mit den darin erwähnten internationalen Abkommen gewähren und gewährleisten die Parteien einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, der den Erlass von Massnahmen einschliesst, welche die Beachtung dieser Rechte im Falle von Verletzung, Fälschung und Nachahmung vorsehen. 2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (im Folgenden TRIPS-Abkommen genannt). 3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen. 4. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei und in Übereinstimmung mit allen Parteien, die in diesem Artikel und in Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums mit dem Ziel zu überprüfen, das Schutzniveau zu verbessern und die Entwicklung des Handels zwischen den Parteien zu fördern. SR 0.632.20 Anhang 1C