Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 38 Schiedsgerichtsverfahren
1. In Bezug auf Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch jede Streitpartei mittels schriftlicher Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Parteien zuzustellen. Verlangen mehrere Parteien, dass eine Streitsache, die eine und dieselbe Partei und Streitfrage betrifft, einem Schiedsgericht vorgelegt wird, so soll nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt werden. 2. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts werden in Anhang VI geregelt. Der Schiedsspruch des Gerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend.
Art. 38 Schiedsgerichtsverfahren
1. In Bezug auf Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch jede Streitpartei mittels schriftlicher Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Parteien zuzustellen. Verlangen mehrere Parteien, dass eine Streitsache, die eine und dieselbe Partei und Streitfrage betrifft, einem Schiedsgericht vorgelegt wird, so soll nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt werden. 2. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts werden in Anhang VI geregelt. Der Schiedsspruch des Gerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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