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Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte

Glarus · VIII E/23/2 · ordinance

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Contents: 7 provisions
  1. Art. 1 Submissionsunterlagen und in die Arbeitsvergabe zu gewähren. *
  2. Art. 2
  3. Art. 8
  4. Art. 10
  5. Art. 14
  6. Art. 16
  7. Art. 17

7 provisions

Art. 1 Submissionsunterlagen und in die Arbeitsvergabe zu gewähren. *

Gesuche um Einrichtungsbeiträge * 1 Gesuche um Einrichtungsbeiträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 (Erstausstattung) sind gemeinsam mit dem Gesuch um Baubeiträge einzureichen. * 2 … * 3 Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken nicht übersteigt, können ohne vorgängige Meldung direkt dem Departement eingereicht werden, zusammen mit der Begründung der Anschaffung, der Kostenzusammenstellung und den Originalrechnungen samt Zahlungsbelegen. * Art. 11 * … 4. Beitragszusicherung * Art. 12 * Vorprüfung 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau und Umwelt prüfen die Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken gesamthaft übersteigt, insbesondere in Bezug auf Bedürfnis, Eignung und Dringlichkeit des Projektes sowie auf die Höhe der Kosten. Sie erstatten der Kommission für Behindertenbauten (Kommission) Bericht und stellen Antrag. * Art. 13 Anrechenbare Kosten 1 Als anrechenbare Kosten fallen in Betracht: * * der Erwerb von Liegenschaften, mit Ausnahme des Landerwerbs; b. * die Errichtung, die Erneuerung und die Instandsetzung von Bauten, einschliesslich der Wohnungen des unerlässlichen Heimpersonals; c. die Anschaffung unerlässlicher Einrichtungen. 2 Aufwendungen, die teilweise für die Zwecke der Behinderten gemacht wurden, werden anteilsmässig berücksichtigt. * 3 Nicht anrechenbar sind: * Kosten des Landerwerbs, Minderwertentschädigungen, Vermessungs- und Fertigungskosten, Provisorien sowie die Nebenkosten gemäss BKP 5, ausser der Vervielfältigungen; b. Anschaffungen für Nebenbetriebe, soweit sie nicht unmittelbar dem Zweck des Hauptbetriebes dienen; c. * Arbeiten ausserhalb des Baugrundstückes, insbesondere Erschliessung; d. * nicht notwendige, unangemessene Ausführungen und Ausstattungen der Bauten und Einrichtungen; e. * Mehrkosten infolge einer Arbeitsvergabe, die nicht nach den kantonalen Submissionsbestimmungen erfolgt ist. Art. 14 Verrechnung fehlender Instandhaltungsarbeiten * 1 Kann die gesuchstellende Partei den Nachweis der Instandhaltungsarbeiten gemäss (Art. 6 Abs. 1 Bst. f) nicht erbringen, wird die entsprechende Instandhaltungsleistung von den anrechenbaren Kosten abgezogen. * 2 Die Kommission legt zuhanden des Regierungsrates den Kürzungsbetrag fest. Als Richtgrösse gilt ein Instandhaltungsaufwand von mindestens einem Prozent des Versicherungswertes pro Jahr. * Art. 15 Maximal anrechenbare Kosten 1 Der Gesamtwert der Anlage im Sinne der Hauptgruppen 1–8 BKP darf den Betrag von 300'000 Franken pro Bett oder betreuter Person nicht übersteigen. Der Betrag ist jährlich anzupassen, die Anpassung basiert auf dem Index der Wohnbaupreise der Stadt Zürich, Stand April 2013, 101.8 Indexpunkte (Basis April 2010 = 100 Punkte). * Art. 16 * Zuständigkeit für den Zusicherungsentscheid * 1 Die Kommission prüft und beurteilt die Gesuche, erstattet dem Regierungsrat Bericht und stellt Antrag. * 2 Über Gesuche mit Gesamtkosten bis 100'000 Franken entscheidet die Kommission in eigener Kompetenz. * Art. 17 Voraussetzungen * 1 Der Regierungsrat sichert den Beitrag gemäss Artikel 39 SHG zu, wenn das Projekt den gestellten Anforderungen entspricht und die Aufwendungen angemessen sind sowie wenn ein Liegenschaftenerwerb die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt. * 2 Die Zusicherung des Beitrags erfolgt unter Vorbehalt der endgültigen Abrechnung durch das Departement und unter Vorbehalt genügender Mittel gemäss Budget. * 3 Die Zusicherung von Beiträgen kann insbesondere mit folgenden Auflagen verknüpft werden: * * Bei grösseren Bauvorhaben muss die Baukommission in der Regel je eine Vertretung des Departements Volkswirtschaft und Inneres und des Departements Bau und Umwelt als Beratung beiziehen. Die Departemente entscheiden über die Ausübung des Beratungsrechts. b. * Wenn die Departemente Beratung anordnen, sind ihnen alle aktuellen Unterlagen der Mitglieder der Baukommission zuzustellen, insbesondere Sitzungseinladungen und Protokolle. 5. Beitragsauszahlung Art. 18 * Abrechnung von Bauten 1 Nach Ausführung des Projektes und nach dem grundbuchlichen Vollzug des Liegenschaftenerwerbs (Art. 9 Abs. 3) ist dem Departement eine detaillierte Abrechnung mit folgenden Unterlagen einzureichen: * * genehmigte und revidierte, dreistellig gegliederte Bauabrechnung gemäss BKP; b. quittierte, gemäss BKP geordnete Rechnungsbelege; c. Ausführungspläne, sofern diese von den Projektplänen abweichen. 2 Das Departement Bau und Umwelt prüft die Unterlagen und legt die anrechenbaren Kosten fest. * 3 Aufgrund der ausgewiesenen anrechenbaren Kosten wird der Beitrag endgültig festgesetzt: * * durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres, falls der Beitrag gemäss Bauabrechnung den zugesicherten Betrag nicht übersteigt; b. * durch die Kommission, falls der Beitrag gemäss Bauabrechnung den zugesicherten Betrag übersteigt; für den Entscheid über einen allfälligen zusätzlichen Beitrag gilt Artikel 16 sinngemäss. 4 Für Beiträge an den Erwerb von Liegenschaften gilt Vorstehendes sinngemäss. * Art. 19 * Abrechnung von Einrichtungsbeiträgen 1 Nach der Anschaffung ist dem Departement eine Abrechnung samt quittierten Belegen zuzustellen. Artikel 18 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 2

Bauteuerung 1 Die Teuerung seit dem Preisstand der Kostenberechnung wird gemäss Index der Wohnbaupreise der Stadt Zürich berücksichtigt. * Art. 21 Projektänderungen 1 Für Beiträge an die Kosten nicht vorgesehener grösserer Arbeiten und Einrichtungen ist zusätzlich ein weiteres Gesuch gemäss Artikel 8 ff. zu stellen. * 2 Überschreitungen des Kostenvoranschlages um mehr als 10 Prozent sind dem Departement frühzeitig zu melden und zu begründen, ansonsten die Mehrkosten nicht als beitragsberechtigt anerkannt werden. * Art. 22 Akontozahlungen 1 Das Departement gewährt auf Gesuch hin Akontozahlungen entsprechend dem jeweiligen durch die Bauleitung zu bestätigenden Wert der ausgeführten Arbeiten und der angeschafften Einrichtungen. * 2 Akontozahlungen unter 50'000 Franken werden nicht ausgerichtet. * Art. 23 * … Art. 24 Rückerstattung der Beiträge 1 Werden geförderte Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft übertragen, sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten. * 2 Die Rückforderung ist vom Departement binnen fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen. * 3 Gegenüber privaten Trägerschaften kann der Beitrag grundpfandrechtlich gesichert werden. * 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 25 * Rechtsschutz 1 Entscheide der Kommission gemäss Artikel 16 Absatz 2 unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen der beteiligten Organe, Behörden und Amtsstellen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz3). * Art. 26 * Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 3) GS III G/1 2 Sie ersetzt das Reglement vom 2. März 1998 über die Beitragsleistungen an Bauten und Betriebseinrichtungen für Betagte und Behinderte. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 10.08.2004 01.06.2004 Art. 23 aufgehoben SBE IX/3 159 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, b. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2, c. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 18 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 25 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert SBE X/6 424 16.11.2010 16.11.2010 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 9 Abs. 4 eingefügt SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 4 eingefügt SBE XI/7 483 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, g. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 26

Art. 8

Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert SBE 2014 26

Art. 10

Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Titel 4. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, d. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, e. geändert SBE 2014 26

Art. 14

Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26

Art. 16

Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2014 26

Art. 17

Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3, b. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3, b. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 1 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 1 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 2 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 2 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26 Art. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26 Art. 4 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 4 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 5 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 5 Abs. 2, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 5 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 6 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 6 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 6 Abs. 1, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 6 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 6 Abs. 1, f. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 6 Abs. 1, g. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 7 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/6 424 Art. 8 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 8 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 8 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 8 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 8 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 2, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 9 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 9 Abs. 3 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483 Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 4 16.11.2010 16.11.2010 eingefügt SBE XI/7 483 Art. 9 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 10 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 10 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26 Art. 10 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 11 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 11 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26 Titel 4. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 12 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 13 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 14 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 16 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 17 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 17 Abs. 1 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483 Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 17 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 17 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 17 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 17 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 17 Abs. 3, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 18 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 18 Abs. 1 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483 Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 18 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 18 Abs. 2 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483 Art. 18 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 18 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 18 Abs. 3, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 18 Abs. 4 16.11.2010 16.11.2010 eingefügt SBE XI/7 483 Art. 19 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 19 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 20 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 21 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 21 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 22 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 22 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 22 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 23 10.08.2004 01.06.2004 aufgehoben SBE IX/3 159 Art. 24 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 24 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 24 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 24 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 25 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 25 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 26 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424

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