Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24a
Organisationsreglement (Art. 61 GG) 1 Das Organisationsreglement regelt mindestens folgende Fragen, wobei die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und das Datenschutzgesetz zu beachten sind: a) Beratungen des Gemeinderates: Vorbereitung und Behandlung der Ratsgeschäfte, Informationsfluss über alle hängigen Geschäfte; b) Akteneinsichtnahme: Ort der Einsichtnahme, das Ausleihen von Dokumenten und das Anfertigen von Fotokopien; c) Protokollführung: die Aufgaben beim Redigieren und Zusammenfassen der Voten sowie den Ausstand und das Vorgehen bei Berichtigungen; d) Einsichtnahme in die Protokolle: Ort der Einsichtnahme, Bedingungen der elektronischen Übermittlung; e) Geschäftsverteilung: Bildung und Zuteilung der Ressorts, Kompetenzdelegationen; f) Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder (Spesen, Sitzungsgelder, Vergütungen); g) Prävention interner Konflikte und Verfahren zu deren Bewältigung; h) … i) … j) … k) Aktenübergabe am Ende des Mandats (Information an den Amtsnachfolger, Vernichtung von persönlichen Unterlagen).
Art. 24a
Organisationsreglement (Art. 61 GG) 1 Das Organisationsreglement regelt mindestens folgende Fragen, wobei die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und das Datenschutzgesetz zu beachten sind: a) Beratungen des Gemeinderates: Vorbereitung und Behandlung der Ratsgeschäfte, Informationsfluss über alle hängigen Geschäfte; b) Akteneinsichtnahme: Ort der Einsichtnahme, das Ausleihen von Dokumenten und das Anfertigen von Fotokopien; c) Protokollführung: die Aufgaben beim Redigieren und Zusammenfassen der Voten sowie den Ausstand und das Vorgehen bei Berichtigungen; d) Einsichtnahme in die Protokolle: Ort der Einsichtnahme, Bedingungen der elektronischen Übermittlung; e) Geschäftsverteilung: Bildung und Zuteilung der Ressorts, Kompetenzdelegationen; f) Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder (Spesen, Sitzungsgelder, Vergütungen); g) Prävention interner Konflikte und Verfahren zu deren Bewältigung; h) … i) … j) … k) Aktenübergabe am Ende des Mandats (Information an den Amtsnachfolger, Vernichtung von persönlichen Unterlagen).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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