Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 42d
Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art. 83a GG) – Gemeindereglement 1 Die Gemeinden erlassen bei Bedarf allgemeinverbindliche Bestimmungen über die Information der Öffentlichkeit und über das Recht auf Zugang zu Dokumenten; diese können folgende Punkte regeln: a) die Organisation der Informationsaktivitäten in der Gemeinde; b) die Einrichtung eines Akkreditierungssystems; c) die Modalitäten der Ausübung des Zugangsrechts; d) die Regelung der Zuständigkeit für die Behandlung der Zugangsgesuche; e) die Einrichtung eines Gemeindeorgans für die Umsetzung des Zugangsrechts. 2 Fehlt ein solches Reglement, so wird die Zuständigkeit für die Information in der Gemeinde in den Artikeln 42e–42g geregelt, die als ergänzendes Gemeinderecht anwendbar sind.
Art. 42d
Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art. 83a GG) – Gemeindereglement 1 Die Gemeinden erlassen bei Bedarf allgemeinverbindliche Bestimmungen über die Information der Öffentlichkeit und über das Recht auf Zugang zu Dokumenten; diese können folgende Punkte regeln: a) die Organisation der Informationsaktivitäten in der Gemeinde; b) die Einrichtung eines Akkreditierungssystems; c) die Modalitäten der Ausübung des Zugangsrechts; d) die Regelung der Zuständigkeit für die Behandlung der Zugangsgesuche; e) die Einrichtung eines Gemeindeorgans für die Umsetzung des Zugangsrechts. 2 Fehlt ein solches Reglement, so wird die Zuständigkeit für die Information in der Gemeinde in den Artikeln 42e–42g geregelt, die als ergänzendes Gemeinderecht anwendbar sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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