Verordnung über die ausnahmsweise Zufahrt zur Fussgängerzone Altstadt für den Güterumschlag und das Parkieren (Altstadtzufahrtsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Zufahrt 1 Die Behörde erteilt auf Gesuch hin Anwohnenden und Geschäftsbetrieben Jahresbewilligungen für die Zufahrt zu ihren privaten Parkplätzen. 2 Die Jahresbewilligungen berechtigen zur Zu- und Wegfahrt auf direktem Weg zum Wohnsitz oder zum Geschäft. 3 Sie gelten für Anwohnende für ein auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leichten Motorwagen. Die Behörde kann Ausnahmen gestatten, namentlich bei der Nutzung eines Carsharing-Angebots. Im Übrigen werden Jahresbewilligungen für leichte oder schwere Motorwagen ausgestellt. Das jeweilige Kontrollschild wird der Bewilligung hinterlegt. 4 Abs. 1–3 gelten sinngemäss für Gesuche für Fahrräder und Motorräder.
Art. 4
Zufahrt 1 Die Behörde erteilt auf Gesuch hin Anwohnenden und Geschäftsbetrieben Jahresbewilligungen für die Zufahrt zu ihren privaten Parkplätzen. 2 Die Jahresbewilligungen berechtigen zur Zu- und Wegfahrt auf direktem Weg zum Wohnsitz oder zum Geschäft. 3 Sie gelten für Anwohnende für ein auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leichten Motorwagen. Die Behörde kann Ausnahmen gestatten, namentlich bei der Nutzung eines Carsharing-Angebots. Im Übrigen werden Jahresbewilligungen für leichte oder schwere Motorwagen ausgestellt. Das jeweilige Kontrollschild wird der Bewilligung hinterlegt. 4 Abs. 1–3 gelten sinngemäss für Gesuche für Fahrräder und Motorräder.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.