Verordnung über die ausnahmsweise Zufahrt zur Fussgängerzone Altstadt für den Güterumschlag und das Parkieren (Altstadtzufahrtsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Güterumschlag 1 Die Behörde erteilt auf Gesuch hin Jahres- und Einzelbewilligungen für den Güterumschlag. 2 Jahresbewilligungen werden erteilt für: a. Anwohnende; b. Geschäftsbetriebe, deren Zulieferer, Handwerks- und Serviceleute, soweit der Güterumschlag nicht zu den bewilligungsfreien Güterumschlagszeiten erfolgen kann, insbesondere bei unaufschiebbaren Lieferungen sowie für den Piketteinsatz und die Behebung technischer Notfälle. 3 Für Personen, die Güter umschlagen müssen, werden Einzelbewilligungen erteilt, sofern der Güterumschlag nicht zu den bewilligungsfreien Güterumschlagszeiten erfolgen kann. 4 Die Jahres- und Einzelbewilligungen berechtigen zur Zu- und Wegfahrt auf direktem Weg zum Wohnsitz, zum Geschäftsbetrieb sowie in den übrigen Fällen zum Ort, wo der Güterumschlag erfolgt. Seite 4/7 5 Die Jahresbewilligungen für Anwohnende gelten für einen auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leichten Motorwagen. Die Behörde kann Ausnahmen gestatten, namentlich bei der Nutzung eines Carsharing- Angebots. Im Übrigen werden Jahres- und Einzelbewilligungen für leichte oder schwere Motorwagen ausgestellt. Das jeweilige Kontrollschild wird der Bewilligung hinterlegt. 6 Paketzustelldienste erhalten keine Jahres- und Einzelbewilligungen.
Art. 5
Güterumschlag 1 Die Behörde erteilt auf Gesuch hin Jahres- und Einzelbewilligungen für den Güterumschlag. 2 Jahresbewilligungen werden erteilt für: a. Anwohnende; b. Geschäftsbetriebe, deren Zulieferer, Handwerks- und Serviceleute, soweit der Güterumschlag nicht zu den bewilligungsfreien Güterumschlagszeiten erfolgen kann, insbesondere bei unaufschiebbaren Lieferungen sowie für den Piketteinsatz und die Behebung technischer Notfälle. 3 Für Personen, die Güter umschlagen müssen, werden Einzelbewilligungen erteilt, sofern der Güterumschlag nicht zu den bewilligungsfreien Güterumschlagszeiten erfolgen kann. 4 Die Jahres- und Einzelbewilligungen berechtigen zur Zu- und Wegfahrt auf direktem Weg zum Wohnsitz, zum Geschäftsbetrieb sowie in den übrigen Fällen zum Ort, wo der Güterumschlag erfolgt. Seite 4/7 5 Die Jahresbewilligungen für Anwohnende gelten für einen auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leichten Motorwagen. Die Behörde kann Ausnahmen gestatten, namentlich bei der Nutzung eines Carsharing- Angebots. Im Übrigen werden Jahres- und Einzelbewilligungen für leichte oder schwere Motorwagen ausgestellt. Das jeweilige Kontrollschild wird der Bewilligung hinterlegt. 6 Paketzustelldienste erhalten keine Jahres- und Einzelbewilligungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.