Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Vereinigung in der Schweiz

Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die Vereinigung des ICoC Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Immunität der Vollstreckung, ausser: a) in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Generaldirektor der Vereinigung des ICoC oder von der durch ihn bestimmten Person aufgehoben wurde; b) im Falle einer gegen die Vereinigung des ICoC angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein der Vereinigung des ICoC gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Fahrzeug in der Schweiz verursacht wurde; c) im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung; d) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die die Vereinigung des ICoC einem ihrer Beamten oder einer anderen Person in einer Arbeitsbeziehung mit ihr schuldet; e) bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen der Vereinigung des ICoC und Lieferanten oder Dienstleistern; f) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der Vereinigung des ICoC erhobenen Hauptklage steht; g) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 23 dieses Abkommens gefällt wurde; h) im Falle eines Streits zwischen einem Unternehmen, das Mitgliedschaft bei der Vereinigung des ICoC beantragt hat, und der Vereinigung des ICoC im Zusammenhang mit diesem Beitrittsprozess.