Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Vereinigung in der Schweiz

Art. 5 Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

1 Die Vereinigung des ICoC verzichtet auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, falls in einem Gerichtsverfahren, in welchem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die Unterbreitung von Dokumenten, Daten und sonstigen Informationen, die sich im Besitz der Vereinigung des ICoC befinden, erforderlich ist, um die Rechte des Opfers zu wahren. 2 Die Vereinigung des ICoC verzichtet ebenfalls auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung in allen Fällen, in denen die Immunität nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Ausübung der Justiz zu behindern, und in denen darauf verzichtet werden kann, ohne dass es den Interessen der Vereinigung des ICoC schadet. 3 Die Vereinigung des ICoC stellt die erforderlichen Dokumente, Daten oder sonstigen Informationen entweder durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder direkt der ersuchenden Behörde zur Verfügung.