Vereinbarung über die Ordnung betreffend die Rheinschifferpatente, abgeschlossen durch Protokoll No. 43 der Rheinzentralkommission vom 14. Dezember 1922
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Der Patentinhaber, der auf irgendeine Weise das ihm erteilte Patent in den Besitz einer eine solche Urkunde nicht besitzenden Person gelangen lässt, um ihr auf Grund dieses Patents die Ausübung der Schifffahrt auf dem Rheine zu ermöglichen, wird je nach den Umständen mit zeitweiser oder dauernder Entziehung des Patents bestraft. Wer, ohne selbst ein Rheinschifferpatent zu besitzen, die Schifffahrt auf dem Rheine unter Benutzung des einem anderen erteilten Patents ausübt, darf während eines nach den Umständen festzusetzenden Zeitraums ein Schifferpatent nicht erhalten.
Art. 4
Der Patentinhaber, der auf irgendeine Weise das ihm erteilte Patent in den Besitz einer eine solche Urkunde nicht besitzenden Person gelangen lässt, um ihr auf Grund dieses Patents die Ausübung der Schifffahrt auf dem Rheine zu ermöglichen, wird je nach den Umständen mit zeitweiser oder dauernder Entziehung des Patents bestraft. Wer, ohne selbst ein Rheinschifferpatent zu besitzen, die Schifffahrt auf dem Rheine unter Benutzung des einem anderen erteilten Patents ausübt, darf während eines nach den Umständen festzusetzenden Zeitraums ein Schifferpatent nicht erhalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it