Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9b Seite 5/23
7 Historische Grabstätten 1 Die Friedhofverwaltung ist nach dem Ablauf der Vertragsdauer und der Räumungsfrist für den langfristigen Schutz und Erhalt der historischen Grabstätten zuständig. Die ehemaligen Vertragspartner oder Nutzer verlieren ihre Rechte und Pflichten. 2 Bei Wegnahme des Grabmals durch die ehemaligen Vertragspartner oder Nutzer vor dem Ablauf der Räumungsfrist entfällt die Wirkung des Grabstätteninventars. 3 Das Grabstätteninventar wird durch ein neutrales Fachgremium erarbeitet und laufend aktualisiert. Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme ihrer Grabstätte im Inventar. 4 Die in der Kategorie B eingeteilten Grabstätten können durch die Friedhofverwaltung ohne Zustimmung der ehemaligen Vertragspartner oder Nutzer zur Wiedernutzung vor Ort vermietet werden. 5 Historische Grabstätten können als Privatgrab wieder vermietet werden. Die Rechte, Pflichten und Kosten richten sich nach den Bestimmungen der Privatgräber.
Art. 9b Seite 5/23
7 Historische Grabstätten 1 Die Friedhofverwaltung ist nach dem Ablauf der Vertragsdauer und der Räumungsfrist für den langfristigen Schutz und Erhalt der historischen Grabstätten zuständig. Die ehemaligen Vertragspartner oder Nutzer verlieren ihre Rechte und Pflichten. 2 Bei Wegnahme des Grabmals durch die ehemaligen Vertragspartner oder Nutzer vor dem Ablauf der Räumungsfrist entfällt die Wirkung des Grabstätteninventars. 3 Das Grabstätteninventar wird durch ein neutrales Fachgremium erarbeitet und laufend aktualisiert. Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme ihrer Grabstätte im Inventar. 4 Die in der Kategorie B eingeteilten Grabstätten können durch die Friedhofverwaltung ohne Zustimmung der ehemaligen Vertragspartner oder Nutzer zur Wiedernutzung vor Ort vermietet werden. 5 Historische Grabstätten können als Privatgrab wieder vermietet werden. Die Rechte, Pflichten und Kosten richten sich nach den Bestimmungen der Privatgräber.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.