Change 1 Article Choose an article vorspann § 1 Zollfahndungsdienst § 2 Zentralstelle § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter § 6 Behördlicher Eigenschutz § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz § 8 Allgemeine Datenverarbeitung § 9 Befragung und Auskunftspflicht § 10 Bestandsdatenauskunft § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 12 Daten zu anderen Personen § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung § 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle § 15 Zollfahndungsinformationssystem § 16 Unterrichtung der Zentralstelle § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren § 18 Abgleich personenbezogener Daten § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich § 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten § 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 26 Allgemeine Datenverarbeitung § 27 Verarbeitungsbeschränkungen § 28 Kennzeichnung § 29 Befragung und Auskunftspflicht § 30 Bestandsdatenauskunft § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen § 32 Daten zu anderen Personen § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle § 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe § 35 Daten aus Strafverfahren § 36 Abgleich personenbezogener Daten § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken § 39 Allgemeine Befugnisse § 40 Sicherstellung § 41 Verwahrung § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 44 Durchsuchung von Personen § 45 Durchsuchung von Sachen § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 47 Besondere Mittel der Datenerhebung § 48 Gerichtliche Anordnung § 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 50 Gerichtliche Zuständigkeit § 51 Löschung § 52 Befugnisse bei Ermittlungen § 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen § 54 Identitätsfeststellung § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen § 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 58 Platzverweisung § 59 Sicherstellung § 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen § 61 Gewahrsam § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung § 63 Behördlicher Eigenschutz § 64 Sicherheitsüberprüfung § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich § 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 69 Unterstützung durch andere Behörden § 70 Unterstützung anderer Behörden § 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten § 79 Verschwiegenheitspflicht § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages § 81 Zeugenschutzmaßnahmen § 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger § 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung § 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten § 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten § 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem § 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten § 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme § 91 Protokollierung § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen § 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten § 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 99 Automatisiertes Abrufverfahren § 100 Rechte der betroffenen Person § 101 Entschädigung für Leistungen § 102 Schadensausgleich § 103 Schadensersatz in Informationssystemen § 104 Einschränkung von Grundrechten § 105 Strafvorschriften § 106 Bußgeldvorschriften § 107 Verordnungsermächtigung § 108 Übergangsvorschrift
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§ 79 Verschwiegenheitspflicht
Werden Maßnahmen nach den §§ 72, 77 oder § 78 vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.
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§ 79 Verschwiegenheitspflicht
Werden Maßnahmen nach den §§ 72, 77 oder § 78 vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.