Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über den Luftverkehr
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Change 1
Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die den Einflug in und den Ausflug aus ihrem Gebiet der Luftfahrzeuge, welche auf internationalen Luftverkehrslinien verwendet werden oder den Betrieb und die Navigation dieser Luftfahrzeuge regeln, während sie sich innerhalb ihres Gebietes befinden, gelten für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei. 2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die den Einflug in, den Aufenthalt und den Ausflug aus ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln wie namentlich die Formalitäten für die Einreise, Ausreise, Auswanderung und Einwanderung sowie Zoll- und Gesundheitsvorschriften sind von den Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die von den Luftfahrzeugen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Partei befördert werden, während dem Einflug in, dem Aufenthalt und dem Ausflug aus dem besagten Gebiet einzuhalten.
Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die den Einflug in und den Ausflug aus ihrem Gebiet der Luftfahrzeuge, welche auf internationalen Luftverkehrslinien verwendet werden oder den Betrieb und die Navigation dieser Luftfahrzeuge regeln, während sie sich innerhalb ihres Gebietes befinden, gelten für die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei. 2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die den Einflug in, den Aufenthalt und den Ausflug aus ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln wie namentlich die Formalitäten für die Einreise, Ausreise, Auswanderung und Einwanderung sowie Zoll- und Gesundheitsvorschriften sind von den Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die von den Luftfahrzeugen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Partei befördert werden, während dem Einflug in, dem Aufenthalt und dem Ausflug aus dem besagten Gebiet einzuhalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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