Propose a change

Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 77a

Verwaltungssanktionen 1 Gestützt auf die von den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden festgestellten Verstösse in den kontrollierten Bereichen verfügt das Amt die folgenden Sanktionen: a) einen Ausschluss von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens und eine allfällige Kürzung der gewährten Finanzhilfen gemäss den Gesetzgebungen des Bundes und des Kantons im Sinne von Artikel 13 BGSA; b) eine Busse, die dem beschuldigten Unternehmen und/oder, im Falle einer erwiesenen Weitervergabe an Subunternehmen, dem Erstunternehmer im Sinne von Artikel 5 EntsG auferlegt wird und bis zu 1. 20 % der bereinigten Angebotssumme bei Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens oder 2. 1'000'000 Franken in allen anderen Fällen beträgt. 2 Die zuständigen Behörden liefern ihm die nötigen Informationen, damit es feststellen kann, ob die betroffenen Unternehmen Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons erhalten. 3 Bei wiederholten Verstössen kann das Amt die vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 77 Abs. 1 dieses Gesetzes definitiv verfügen. 4 Wer Schwarzarbeit nach diesem Abschnitt fördert, kann mit Sanktionen im Sinne der Absätze 1–3 belegt werden.

Your change, as a redline

Art. 77a

Verwaltungssanktionen 1 Gestützt auf die von den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden festgestellten Verstösse in den kontrollierten Bereichen verfügt das Amt die folgenden Sanktionen: a) einen Ausschluss von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens und eine allfällige Kürzung der gewährten Finanzhilfen gemäss den Gesetzgebungen des Bundes und des Kantons im Sinne von Artikel 13 BGSA; b) eine Busse, die dem beschuldigten Unternehmen und/oder, im Falle einer erwiesenen Weitervergabe an Subunternehmen, dem Erstunternehmer im Sinne von Artikel 5 EntsG auferlegt wird und bis zu 1. 20 % der bereinigten Angebotssumme bei Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens oder 2. 1'000'000 Franken in allen anderen Fällen beträgt. 2 Die zuständigen Behörden liefern ihm die nötigen Informationen, damit es feststellen kann, ob die betroffenen Unternehmen Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons erhalten. 3 Bei wiederholten Verstössen kann das Amt die vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 77 Abs. 1 dieses Gesetzes definitiv verfügen. 4 Wer Schwarzarbeit nach diesem Abschnitt fördert, kann mit Sanktionen im Sinne der Absätze 1–3 belegt werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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