Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 96
Befugnisse des Amts 1 Das Amt führt ein Service-Check-System ein und stellt dessen Verwaltung und Kontrolle sicher. Zu diesem Zweck: a) arbeitet es mit den Behörden, die für den Vollzug der Gesetzgebung über die Sozialversicherungen zuständig sind, und mit den Privatversicherungen zusammen; b) stellt es eine Struktur auf, die dafür zuständig ist, die Sozialabgaben und die Quellensteuern aus Arbeitsverhältnissen im Bereich der persönlichen Dienstleistungen mit Schecks einzukassieren; c) stellt es sicher, dass die Struktur nach Buchstabe b die einkassierten Sozialabgaben und Quellensteuern bei den betreffenden Behörden und Versicherungen einzahlt; d) begünstigt es für die Ausstellung der Schecks die vereinfachte Anmeldung von persönlichen Dienstleistungen insbesondere auf elektronischem Weg. 2 Das Amt kann das Einkassieren und das Einzahlen einer privaten, nicht gewinnorientierten Institution übertragen. 3 Es kann für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Service Check Verwaltungsgebühren erheben. 4 Das Amt sorgt dafür, dass das Service-Check-System in der Öffentlichkeit und bei den interessierten Kreisen bekannt wird.
Art. 96
Befugnisse des Amts 1 Das Amt führt ein Service-Check-System ein und stellt dessen Verwaltung und Kontrolle sicher. Zu diesem Zweck: a) arbeitet es mit den Behörden, die für den Vollzug der Gesetzgebung über die Sozialversicherungen zuständig sind, und mit den Privatversicherungen zusammen; b) stellt es eine Struktur auf, die dafür zuständig ist, die Sozialabgaben und die Quellensteuern aus Arbeitsverhältnissen im Bereich der persönlichen Dienstleistungen mit Schecks einzukassieren; c) stellt es sicher, dass die Struktur nach Buchstabe b die einkassierten Sozialabgaben und Quellensteuern bei den betreffenden Behörden und Versicherungen einzahlt; d) begünstigt es für die Ausstellung der Schecks die vereinfachte Anmeldung von persönlichen Dienstleistungen insbesondere auf elektronischem Weg. 2 Das Amt kann das Einkassieren und das Einzahlen einer privaten, nicht gewinnorientierten Institution übertragen. 3 Es kann für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Service Check Verwaltungsgebühren erheben. 4 Das Amt sorgt dafür, dass das Service-Check-System in der Öffentlichkeit und bei den interessierten Kreisen bekannt wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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