Gesetz über die Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Menschen in der Stadt Chur (Altersgesetz)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 II. Formen und Voraussetzungen städtischer Leistungen
Investitionsbeiträge / Beiträge an Instandsetzungs- und Erneuerungskosten 1 Die Investitionsbeiträge für Neu- und Erweiterungsbauten sowie an die Umwandlung von Zweibettzimmer in Einbettzimmer werden in den Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden der Planungsregion und den Trägerschaften der Angebote gemäss den Vorgaben der kantonalen Gesetzgebung festgelegt. Die Investitionsbeiträge dürfen den entsprechenden Kantonsbeitrag nicht übersteigen. 1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2008 2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2008 341 $$$ 2 1.1.2009 2 Die Beiträge für Instandsetzungs- und Erneuerungskosten dürfen den vom Kanton in den Maximaltarifen anerkannten Investitionsbeitrag nicht überschreiten. Der Stadtrat legt die Höhe der Beiträge fest. 3 Der von der Stadt geleistete Beitrag ist von den Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime in der Bilanz als zweckgebundene Reserve für Instandsetzungs- und Erneuerungskosten auszuweisen.
Art. 4 II. Formen und Voraussetzungen städtischer Leistungen
Investitionsbeiträge / Beiträge an Instandsetzungs- und Erneuerungskosten 1 Die Investitionsbeiträge für Neu- und Erweiterungsbauten sowie an die Umwandlung von Zweibettzimmer in Einbettzimmer werden in den Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden der Planungsregion und den Trägerschaften der Angebote gemäss den Vorgaben der kantonalen Gesetzgebung festgelegt. Die Investitionsbeiträge dürfen den entsprechenden Kantonsbeitrag nicht übersteigen. 1 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2008 2 Fassung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 10. April 2008 341 $$$ 2 1.1.2009 2 Die Beiträge für Instandsetzungs- und Erneuerungskosten dürfen den vom Kanton in den Maximaltarifen anerkannten Investitionsbeitrag nicht überschreiten. Der Stadtrat legt die Höhe der Beiträge fest. 3 Der von der Stadt geleistete Beitrag ist von den Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime in der Bilanz als zweckgebundene Reserve für Instandsetzungs- und Erneuerungskosten auszuweisen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.